EZB-Bankenaufseherin will Fragmentierung des Bankensektors überwinden
Die Chefin der europäischen Bankenaufsicht (die bei der Europäischen Zentralbank EZB angesiedelt ist) hat am Dienstag in einem Gastkommentar im «Handelsblatt» eine Einschätzung des Zustands des europäischen Bankensektors vorgenommen.
Die Diagnose und die Therapie, die Claudia Buch stellt bzw. verordnet, sind vor dem Hintergrund des seit Monaten anhaltenden Versuchs der italienischen Unicredit, die Kontrolle über die deutsche Commerzbank zu erlangen, von besonderem Interesse. Aber der geneigte Leser aus der Schweiz kann daraus natürlich auch gewisse Schlüsse für die hiesige Finanzbranche mit der letzten Grossbank UBS ziehen.
Bankensektor ist «derzeit in einer recht guten Verfassung»
Wie es sich für eine Behördenvertreterin gehört, enthält Buchs Kommentar viel Selbstverständliches und Offensichtliches, so etwa die Feststellung, dass gut funktionierende Bankenmärkte für eine gesunde Wirtschaft essenziell sind. Buch attestiert dem Bankensektor zudem, dass er «derzeit in einer recht guten Verfassung» sei. Die Institute seien aufgrund der Reformen nach der Finanzkrise besser kapitalisiert, liquider und genössen ein grösseres Vertrauen an den Märkten.
Die globale Finanzkrise ist auch der Grund, weshalb es überhaupt eine europäische Bankenaufsicht gibt. Die EZB-Bankenaufsicht, die 2014 ihre Tätigkeit aufnahm, beschränkt sich dabei auf die grössten Banken Europas (derzeit 113) und arbeitet im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism) eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen.
«Zukunftsorientierter» Handlungsbedarf
Buch belässt es aber nicht bei der Feststellung, dass der Bankensektor gut dasteht. «Eine sorgfältige Diagnose muss daher über eine reine Bestandsaufnahme hinausgehen. Sie muss zukunftsorientiert sein, Einlegerschutz, Finanzstabilität und die Rolle der Banken für die Wirtschaft betrachten und auf diese Weise eine breitere gesellschaftliche Perspektive einnehmen.»
Und diese umfassendere Diagnose zeige Handlungsbedarf auf. «Der europäische Binnenmarkt für Bankdienstleistungen ist nur unzureichend integriert. Etwa 80 Prozent der Bankkredite werden im Inland vergeben, nur rund zwei Prozent der Einlagen werden in anderen Ländern angelegt. Grenzüberschreitende Fusionen haben sich in den vergangenen Jahren wenig dynamisch entwickelt, die Marktkonzentration hat in einigen Märkten tendenziell zugenommen.»
Fragmentierung als Risiko für die Finanzstabilität
Diese Fragmentierung könne eine effiziente Risikoteilung erschweren und Investitionen der Banken in digitale Geschäftsmodelle beschränken, weil sich diese oft erst bei einem ausreichenden Geschäftsvolumen lohnen würden, moniert Buch. Eine solche Marktstruktur könnte die Widerstandskraft künftig schwächen, die Stabilität beeinträchtigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Banken einschränken.
Die oberste Bankenaufseherin Europas skizziert vor diesem Hintergrund «einen klaren Therapieplan, um den Sektor zukunftsfähig zu machen». Dieser beruht auf drei Säulen.
- Die europäische Integration und der grenzüberschreitende Wettbewerb sollen besser gefördert werden. «Unterschiedliche rechtliche Regelungen machen es für die Banken teuer, ausserhalb ihres Heimatmarkts zu agieren. Harmonisierte Vorschriften würden daher den Binnenmarkt fördern.» Auch seien Hindernisse für den freien Fluss von Kapital und Liquidität innerhalb grenzüberschreitend tätiger Bankengruppen abzubauen. Zudem plädiert Buch zur Vollendung der Bankenunion für ein europäisches Einlagenversicherungssystem und für «eine weitere Stärkung des europäischen Krisenmanagements» (was wohl auf mehr Ressourcen und Personal für die EZB und andere EU-Behörden hinausläuft). Zudem müssten nicht überlebensfähige Banken den Markt verlassen können.
- Resilienz und Finanzstabilität müssten geschützt bleiben, weil nur finanziell und operativ resiliente Banken für ein von hoher Unsicherheit geprägtes geopolitisches Umfeld gewappnet seien und negativen Schocks standhalten könnten. Entscheidend sei die Prävention, die das Risiko von Ansteckungen aus weniger stark regulierten Bereichen des Finanzsystems reduziere.
- Regulierung und Aufsicht sollen vereinfacht werden, ohne dabei die Resilienz zu schwächen. «Komplexe Vorschriften und überlappende Berichtspflichten binden Ressourcen, die Banken besser für ihr Risikomanagement und verbesserte Dienstleistungen einsetzen können.» Buchs Reformagenda für die europäische Bankenaufsicht: «Wir machen unsere Aufsicht effizienter, effektiver und risikoorientierter – proportional zu den relevanten Risiken.»
Mit ihren Ausführungen macht Claudia Buch klar, dass die Commerzbank und die Bundesregierung im Ringen mit der Unicredit nicht mit Schützenhilfe von der EZB-Bankenaufsicht rechnen dürfen, obschon sich die deutsche Ökonomin nicht zum Einzelfall äussert. Ihre Argumente dürften eher nach dem Geschmack von Unicredit-CEO Andrea Orcel sein, der seinen Vorstoss durchaus auch als Beitrag zur europäischen Integration im Bankensektor versteht.
Reformagenda als Vorbild für die Finma?
Und manch hiesiger Bankenvertreter wäre für einmal wohl dankbar, wenn sich die Schweiz am EU-Vorbild orientieren würde und die Finma die Reformagenda der europäischen Aufsicht übernähme. Allerdings gilt auch hier: Das Bekenntnis zu allgemeinen Prinzipien wie Effizienz und Verhältnismässigkeit ist wohlfeil, die Krux liegt in der Interpretation und der konkreten Umsetzung.
Erfahrungen mit diesem Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis hat die Schweiz bei der Krise der Credit Suisse (CS) gemacht. Die eigentlich dafür vorgesehene Lösung, die Abwicklung und damit der Marktaustritt der Grossbank, erwies sich nicht als politisch machbar. Stattdessen verleibte sich die UBS die CS ein, was bekanntlich in die aktuelle Debatte um die richtige Regulierung der letzten Grossbank und der (systemrelevanten) Banken insgesamt mündete, die öffentlich mit unschweizerisch harten Bandagen geführt wird.
