Ist Facebooks Kryptowährung Libra ein Schnellschuss?

Das soziale Netzwerk Facebook schreitet mit seiner geplanten Kryptowährung schnell voran. Zu schnell? Jedenfalls denkt die Firma nicht an alle Stakeholder, wie der Fall einer Schweizer Bundesbehörde beweist.

«Move fast and break things» – Sei schnell und breche Regeln und Etabliertes, wie der Gründer und Chef von Facebook, Mark Zuckerberg, zu sagen pflegt. Wenn nichts zu Bruch geht, ist man nicht schnell genug gewesen.

Das gelte aber nicht für das Kryptowährungsprojekt von Facebook, Libra, das derzeit in aller Munde ist und das bereits nächstes Jahr ausgerollt werden soll. Versichert hat dies der Genfer David Marcus, Ex-CEO von Paypal, Vize-Präsident von Facebook und Vorsitzender von Calibra. Calibra ist die Facebook-Tochter, in der Libra entwickelt werden soll.

Im Gegenteil, Facebook suche die Regulierung, sagte Marcus am gestrigen Dienstag in seiner Rede vor der überaus einflussreichen Bankkommission des US-Senats. Die hat Marcus eingeladen, um ihnen Rede und Antwort über Facebooks neues Projekt zu stehen.

Die Rhone-Stadt als Dorn im Auge

Dabei stiess den Senatorinnen und Senatoren besonders sauer auf, dass Facebook vor einigen Wochen eine Firma namens Libra Networks in Genf gegründet hat, um dort den Sitz der neuen Libra-Vereinigung – eine Stiftung oder ein Verein mit anderen Investoren wie zum Beispiel Visa oder Uber – zu platzieren.

So viel Kontrolle aus der Hand der USA geben? Einem Unternehmen, das nicht mal mit Nutzerdaten umgehen kann? Ein No-Go, heisst es im Senat.

Facebook wolle sich nicht der Kontrolle entziehen, so die Antwort von Marcus, man habe ja zum einen noch einen Sitz in den USA und sei unter Regulierung des U.S. Financial Crimes Enforcement Network des Finanzministeriums der USA. In der Schweiz habe aber zum Beispiel auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ihren Sitz und das sei ein Vorteil.

Zudem gebe es ja auch in der hierzulande Regulatoren, Libra werde zum Beispiel vom «Swiss Federal Data Protection and Information Commissioner» überwacht. Der ist in der Schweiz als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, kurz EDÖB, bekannt, und hat bisher noch keine Post von Libra bekommen. 

Informationen liefern

Der amerikanische Wirtschafts- und Finanznachrichtensender «CNBC» hat nämlich nachgefragt: Man habe die Erklärungen von Marcus zur möglichen Rolle des EDÖB als Datenschutz-Aufsichtsbehörde im Libra-Kontext zur Kenntnis genommen, sagte Hugo Wyler, EDÖB-Sprecher dem Sender. Doch: «Bis heute wurden wir von den Verantwortlichen von Libra nicht kontaktiert.» 

Wyler lässt Libra ausrichten: «Wir erwarten, dass Facebook oder seine Projektpartner uns zu gegebener Zeit konkrete Informationen zur Verfügung stellen. Nur dann können wir prüfen, inwieweit unsere Rechtsberatungs- und Aufsichtskompetenz gegeben ist.» Auf jeden Fall verfolge die Behörde die Entwicklung des Projekts in der öffentlichen Debatte.

Viel Gegenwind

Einen Schritt weiter ist Facebook mit einer anderen Behörde, nämlich mit der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma). Sie kenne Libra und stehe mit den Initianten des Projekts bereits in Kontakt, so ein Sprecher. Zu einzelnen Anbietern oder möglichen Bewilligungsanfragen und –verfahren äussere man sich aber wie üblich nicht.

Wie der EDÖB haben hingegen die meisten Regulierungsbehörden der Welt reagiert, als Facebook seine Pläne öffentlich verkündet hat. In Japan und in Singapur sorge Libra für Nervosität, berichtet das Kryptoportal Coindesk, die Behörden verlangten mehr Informationen über das Projekt.

Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, Bank of England-Chef Mark Carney, der französische Finanzminister Bruno Le Maire und EZB-Direktor Benoit Cœuré sprachen sich sogar gegen die Kryptowährung aus und forderten scharfe Regulierungen.

Die Reaktionen sind erstaunlich: In Anbetracht der voraussichtlichen Relevanz von Libra für die Finanzstabilität hätte erwarten können, dass Facebook mit dem Libra-Projekt vorab bei den Regulatoren vorstellig wird und so den Boden für eine geordnete Lancierung bereiten würde. Danach sieht es nun wahrlich nicht mehr aus.

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