Nein, diese Intervention hätte man von ihm nicht unbedingt erwartet. Jean-Pierre Danthine, auf dem Finanzplatz Schweiz bestens bekannt als Gründungsdirektor des Swiss Finance Institut (das just vor 20 Jahren seinen Betrieb aufnahm) und später als Mitglied bzw. Vizepräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, hat eine Lanze für die Klimafondsinitiative gebrochen. In den Westschweizer Medien war das bereits vor einigen Tagen der Fall, den Sprung über den Röstigraben machte Danthine dann am Dienstag letzter Woche mit einem Interview im «Tages-Anzeiger».

Die Klimafondsinitiative, über die Volk und Stände am 8. März abstimmen werden, will Bund, Kantone und Gemeinden dazu verpflichten, die Klimaerwärmung und ihre Folgen zu bekämpfen und die entsprechenden Massnahmen «sozial gerecht» zu finanzieren bzw. umzusetzen. Konkret soll die Eidgenossenschaft über einen Investitionsfonds eigene Vorhaben insbesondere im Bereich Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Ausbildung sowie Biodiversität finanzieren, aber auch solche von Kantonen, Gemeinden und Privaten mit Beiträgen unterstützen. Der Fonds soll zudem Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren können.

Keine Schuldenbremse für den Klimafonds

In einer Übergangsbestimmung wird die Dotierung des Fonds geregelt. Er soll bis 2050 vom Bund Jahr für Jahr mit Mitteln in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gespiesen werden. Dort ist auch festgeschrieben, dass diese Mittel im Rahmen des Voranschlags nicht der (ebenfalls in der Bundesverfassung verankerten) Schuldenbremse unterstehen – was für viele Bürgerliche und Liberale Grund genug ist, die Initiative abzulehnen.

Wie argumentiert Danthine, der ja kein linker Umverteiler oder radikaler Grüner ist, sondern als ein besonnener und differenziert denkender Zeitgenosse gilt? Auf eine entsprechende Frage im Interview gibt er folgende Antwort: «Ich bin ein starker Befürworter der Schuldenbremse. Doch sie ist kein Selbstzweck. Finanzdisziplin ist absolut vereinbar mit dem Klimafonds. Ich würde sogar behaupten, dass der Klimafonds das geeignetere Mittel ist, um die Staatsfinanzen langfristig zu stärken, als die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form.»

Schuldenbremse 2.0 soll sinnvolle Investitionen zulassen

Danthine plädiert für eine Schuldenbremse 2.0, die Investitionen mit positiver Rendite, z.B. in den Klimaschutz, zulässt. «Wir akzeptieren heute Schulden, um morgen mehr zu sparen. Anders ausgedrückt: Wir werden vielleicht 100 Franken mehr Schulden haben, dafür aber in der Zukunft 150 Franken weniger Ausgaben.»

Das BIP werde mit einer angepassten Schuldenbremse insgesamt höher ausfallen, weil man sich dadurch besser an Klimaveränderungen anpassen könne. Danthine hält aber auch fest: «Um eine Ausnahme zu rechtfertigen, brauchen wir sehr strenge Kriterien.»

Theoretisch bestechend, empirisch fragwürdig

Danthines Logik ist an sich bestechend: Wenn die Schuldenbremse sinnvolle Investitionen verhindert, ist sie anzupassen. Und sinnvoll ist eine Investition, wenn sie heute kleiner ausfällt als die künftigen (abdiskontierten) Mehrausgaben, wenn sie nicht getätigt würde.

Allerdings handelt es sich um eine etwas akademische Betrachtung, die historische Erfahrungen und gewisse Realitäten des Politikbetriebs ausblendet. Würden sich die politischen Akteure stets faktenbasiert und vernünftig entscheiden, wäre schon die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 ein Fehler oder zumindest unnötig gewesen.

In der Praxis ist die zweitbeste die bessere Lösung

Denn die Schuldenbremse schränkt den Handlungsspielraum der Parlamentarier, denen die Budgethoheit anvertraut ist, empfindlich ein. Ganz offensichtlich entscheiden sie aber nicht immer stets verantwortungsvoll im langfristigen Landesinteresse, so dass der Souverän (übrigens mit überwältigender Mehrheit) es aus guten Gründen für sinnvoll erachtete, diese Leitplanke (ökonomisch betrachtet eine klassische Second-best-Lösung) zu setzen.

Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern, kennt die Schweizer Fiskalpolitik, die Bundesfinanzen und die Feinmechanik der Schuldenbremse so gut wie wohl kein zweiter, und dies nicht nur aus akademischer Warte, war er doch auch als Berater im Finanzdepartement für Bundesrat Hans-Rudolf Merz tätig. Was hält er von Danthines Vorstoss, die Schuldenbremse anzupassen?

Schaltegger verschliesst sich Anpassungen nicht kategorisch

Im Gespräch mit finews macht er gleich zu Beginn klar, dass er kein grundsätzlicher Gegner der Idee ist, sinnvolle Investitionen nicht der Schuldenbremse zu unterstellen. «Man könnte die Schuldenbremse auf Grundlage der doppelten Buchhaltung tatsächlich entsprechend modifizieren. Aber der Effekt wäre möglicherweise ganz anders, als sich dies die Befürworter heute erhoffen.»

Denn dann müsste der Bund konsequenterweise auch seine Bilanz aktiver bewirtschaften, d.h., sich von nicht für seine Kernaufgaben nötigen Beteiligungen wie z.B. Swisscom und der Post trennen. «Eine solche Weiterentwicklung der Schuldenbremse würde dazu führen, dass unter dem Fokus auf den Auftrag das Eigenkapital gestärkt und sich der Spielraum für das Parlament verengen würde», gibt Schaltegger zu bedenken.

Der Teufel steckt aber nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis.

Abschreckendes Beispiel Deutschland

Schaltegger verweist auf Deutschland als abschreckendes Beispiel. Vor einem Jahr hat der Bundestag (und die Länderkammer Bundesrat) das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse aufzuweichen. Damit wurde der Weg freigemacht für umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung. «In Deutschland wurde damals ähnlich argumentiert, doch in der Realität zeigt sich, dass viele der dadurch ermöglichten Ausgaben wenig mit dem ursprünglichen Zweck zu tun haben und teilweise auch gar keine Investitionen sind.»

Das liegt nicht zuletzt an der Schwerkraft eines ausgebauten Sozialstaats. Sobald die Politiker in einem solchen nämlich mehr Spielraum für Ausgaben haben, fliessen diese Mittel zu einem guten Teil erneut diesem Aufgabenbereich zu. Schaltegger bezeichnet dies als «Dominanz des Sozialstaats», die zu einer Zweckentfremdung beiträgt.

Alle wollen «in die Zukunft investieren»

Dazu kommt, dass natürlich alle Politiker damit werben, die von ihnen propagierten Ausgaben als «Investitionen in die Zukunft» zu behandeln, auch wenn es bei Lichte betrachtet bloss darum geht, die Bedürfnisse von heute (wenn sie schuldenfinanziert sind) auf Kosten von morgen zu befriedigen. 

Und selbst wenn man sich darauf einigen kann, was Investition und was Konsum ist, gibt es Klippen. Denn eine Investitionsrechnung basiert auf Annahmen zu den künftigen Erträgen, die sich als falsch erweisen können, ein Phänomen, das auch im Privatsektor immer wieder zu Abschreibungen führt.

Wie gross wird die Rendite dereinst tatsächlich ausfallen?

Bei Investitionen in staatlichen Aufgaben ist es mindestens ebenfalls so schwierig, die künftige Rendite abzuschätzen. Schaltegger veranschaulicht dies an einem Bereich, den er aus eigener Anschauung bestens kennt: «Wie gross ist die Rendite für die Schweiz, wenn sie heute nochmals zusätzlich eine Milliarde Franken in den Bildungssektor investiert? Was hat die nächste Generation davon, wenn es noch mehr akademische Titel und noch mehr Universitätsgebäude gibt?»

Die Schweiz investiere bereits viel in die Bildungsinfrastruktur, der Grenznutzen von weiteren Ausgaben nehme damit deutlich ab. Dieses Gesetz gilt auch für andere staatliche Betätigungsfelder wie den Klimaschutz.

Netto-Null-Ziel und Mitnahmeeffekte

Schaltegger ist auch hier kritisch: «Wie gross ist die Rendite des Netto-Null-Ziels tatsächlich?» Zudem weist er auf die grossen Mitnahmeeffekte der staatlichen Förderung im Energiebereich aufmerksam. Viele Hauseigentümer würden auch ohne Subvention eine neue Heizung einbauen oder energetisch sanieren, nehmen den Obolus von Bund oder Kanton aber natürlich dankend entgegen.

Schliesslich verweist Schaltegger auf die bereits unter dem aktuellen Regime der Schuldenbremse existierende Möglichkeit, grosse Investitionsvorhaben (wie die Eisenbahnalpentransversale Neat) über einen separaten Infrastrukturfonds zu finanzieren.

Erwünschte und unerwünschte Wirkungen von Danthines Vorstoss

Wird die Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse nach dem Vorbild des grossen Nachbars im Norden mit Danthines Vorstoss in der Schweiz ebenfalls an Fahrt aufnehmen? Dagegen spricht: Die Regel, dass Ausgaben und Einnahmen mittelfristig (über den Konjunkturzyklus) im Gleichgewicht sein sollen, ist hierzulande tief verankert. Sie hat sich zudem bewährt, wie der Blick auf die im internationalen Vergleich tiefe Verschuldungsquote des Bundes zeigt.

Allerdings legt die politische Ökonomie nahe, davon auszugehen, dass etliche Akteure auch in der Schweiz die Gunst der Stunde nutzen wollen, um die Selbstbindung aus per se durchaus «guten Gründen» (neben dem Klimaschutz beispielsweise die Verteidigung) zu lockern.

So betrachtet wäre zu wünschen, dass die Danthines Intervention eine nüchterne Diskussion über allfällige Optimierungmöglichkeiten der heutigen Regelung befruchtet – und nicht denjenigen Politikern Munition liefern würde, die einfach den bequemen Weg mit Mehrausgaben ausserhalb der Schuldenbremse beschreiten wollen.