Das Institut geriet zuerst ins Visier der aufgerüsteten französischen Finanzpolizei. Dann kam die Schweizer UBS. Nun zahlt dieselbe Bank im Berufungsprozess in Frankreich massiv weniger Busse.

Verglichen mit der UBS, der grössten Privatbank der Welt, ist die Rietumu Banka beinahe obskur. Dennoch ist es denkbar, dass die Juristen bei der Schweizer Marktführerin jetzt gerne mit den Kollegen beim lettischen Geldhaus tauschen würden. Letzterem ist es nämlich gelungen, bei einem Berufungsprozess in Frankreich eine massiv tiefere Busse herauszuholen.

«Nur» 20 Millionen Euro

Wie die Agentur «Bloomberg» (Artikel bezahlpflichtig) am Dienstag berichtete, muss die Bank aus dem Baltikum statt der anfänglich geforderten 80 Millionen «nur» noch 20 Millionen Busse zahlen. Nach wir vor sahen es die Richter als erwiesen an, dass das Institut einer Beratungsfirma beim Steuerbetrug geholfen hatte.

Die Rietumu Banka hatte zuvor 34 Millionen Euro an Rückstellungen für den Fall gebildet und kann diese nun teilweise auflösen.

Warum das Gericht den Letten rund drei Viertel der Strafzahlung erliess, wollte die Behörde gegenüber der Agentur nicht ausführen. Das schriftliche Urteil wird später überweisen. Darum ist nicht klar, welche unmittelbaren Schlüsse sich für den weitaus höheren Einsatz für die UBS im Steuerstreit mit Frankreich ziehen lassen.

Nochmals Milliarden-Forderung gegen die UBS

Wie auch finews.ch berichtete, ist für die Schweizer der Befreiungsschlag im Berufungsprozess in Paris vom vergangenen März ausgeblieben. Die Staatsanwaltschaft forderte dort eine Busse von mindestens 2 Milliarden Euro.

Der französische Staat machte zudem Schadenersatz in der Höhe von 1 Milliarde Euro geltend. Dies, nachdem die Grossbank Anfang 2019 in erster Instanz zu einer Busse von 3,7 Milliarden Euro plus einer Zahlung von 800 Millionen Euro an den französischen Staat verdonnert worden war.

Die Anklage wirft dem Schweizer Institut vor, dass es zwischen 2004 und 2012 Mitarbeitende nach Frankreich geschickt habe, um reiche Kunden in Frankreich anzuwerben. Auch an den Strafen für sechs verurteilte UBS-Banker hielten die französischen Staatsanwälte fest.

Abschreckendes Exempel

Parallelen zur lettischen Rietumu Banka gibt es dabei durchaus: Diese war 2017 als erstes ausländischen Institut im Steuerstreit mit Frankreich zu einer hohen Millionenbusse verurteilt worden. Das Urteil, das damals als Exempel einer neuen, härteren Gangart interpretiert wurde, war auch das Gesellenstück der massiv aufgerüsteten Finanz-Strafverfolgung des Parquet National Financier.

Deren Ermittler schossen sich alsbald auf ein weitaus grösseres Ziel ein: die Schweizer UBS. Deren 4,5-Millionen-Euro-Strafe liess dann 2019 das Urteil gegen die Rietumu Banka verblassen.

Klarheit erst im Herbst

Ob das lettische Institut in seinem Berufungsprozess von einem Leiturteil von 2019 und damit von einer Strafminderung profitierte, wird sich weisen. Das Juristenteam der UBS hatte jedenfalls stark auf dieses Stück an neuer Rechtsprechung gehofft.

Die Schweizer Grossbank muss nun noch Monate auf Klarheit warten: Das Gericht wird erst am 27. September über die Berufung der UBS befinden.

Welche Schweizer Privatbank bietet an der Börse nun das grösste Potenzial?
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