Am Montagnachmittag beginnt der Berufungsprozess der UBS in Paris. Im Steuerstreit mit Frankreich stehen die Vorzeichen für die Schweizer Grossbank besser als auch schon.
Ab dem (heutigen) Montag um 13.30 Uhr kämpft die UBS in Paris um Milliarden. In der französischen Hauptstadt beginnt der Berufungsprozess im Steuerstreit mit Frankreich, der bis am 24. März andauern wird.
Das Urteil darüber, ob die erstinstanzlich über die Grossbank verhängte Busse von 3,7 Milliarden Euro plus 800 Millionen Euro an den französischen Staat zu zahlen sind, könnte laut der Agentur «Reuters» aber erst in drei Monaten erfolgen. Auch dieses Verdikt liesse sich an eine höhere Instanz weiterziehen.
Einen Zehntel von Busse zurückgestellt
Im Februar 2019 hatte ein Pariser Gericht die UBS des Steuerbetrugs, der Geldwäsche und der unerlaubten Akquise von Kunden auf französischem Staatsgebiet für schuldig befunden und zur Rekordstrafe verdonnert. Das Schweizer Institut bestreitet sämtliche Vorwürfe, hat aber für den Steuerstreit mit Frankreich Rückstellungen von 450 Millionen Euro angelegt. Mit der UBS und deren französischen Tochterbank wurden damals auch fünf Banker verurteilt.
Neben dem hauseigenen Legal-Team um UBS-Chefjurist Markus Diethelm zählt die Bank auf externe Anwälte und Berater unter der Leitung von Anwalt Hervé Temime. Obschon nach dem Rückschlag von vor zwei Jahren der Ausgang dieses neuen Gerichtsgangs höchst ungewiss ist, kann die UBS auf zwei Lichtblicke hoffen.
Sperre für Kundendaten
Zum einen darf der Staatsanwalt auf der Gegenseite die Daten zu rund 40’000 einstigen französischen UBS-Kunden, welche die Grossbank 2019 an Frankreich aushändigen musste, nicht als Beweise ins Feld führen.
Wie die «NZZ» (Artikel bezahlpflichtig) berichtete, wird zudem nach einem Leiturteil von Ende 2019 in Frankreich qualifizierter Steuerbetrug nicht mehr gleich schwer gebüsst. Als Berechnungsgrundlage gelten nicht mehr die inkriminierten Vermögen, sondern nur die tatsächlich hinterzogenen Steuern. Das könnte die Strafzahlungen für die Schweizer Grossbank deutlich vermindern.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.61%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.53%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.3%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.14%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.42%
