Bankiervereinigung: «Überladen» und «in Teilen schädlich»
Die Reaktion der Bankiervereinigung auf die Vorschläge des Bundesraten fällt zweigeteilt aus. Zwar würden richtige Lehren gezogen. Insgesamt sei das Paket aber überladen und in Teilen schädlich.
«Der Bundesrat zieht richtige Lehren aus der CS-Krise», heisst es in der Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg). Kritisiert wird aber, dass auf eine selbstverschuldete Krise einer einzigen Bank wird mit einer Regulierungswelle für alle Banken reagiert wird. «Zahlreiche der vorgeschlagenen Massnahmen haben nur einen geringen Bezug zu den Ursachen des CS-Untergangs», heisst es einer Mitteilung am Freitag.
Begrüsst werden die Pläne zur Liquiditätsversorgung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie die vorgeschlagene Einführung eines «Public Liquidity Backstop» für systemrelevante Banken. Dies schliesse die bestehenden Lücken im Sicherheitsdispositiv.
Auch die gezielte Einführung von klaren Verantwortlichkeiten für das Management durch ein «Senior Managers Regime» sowie die gesetzliche Verankerung von Vergütungsgrundsätzen könnten falsche Anreize und Missbrauch zukünftig verhindern.
Am Ziel vorbei
Kritisiert wird, dass der Geltungsbereich auf Corporate Governance ausgedehnt wird. «Wir sehen in diesem Bereich für die meisten Banken keinen Anpassungsbedarf», heisst es weiter.
Verschiedene Massnahmen würden am Ziel vorbei schiessen und drohen den Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft zu schwächen.
Die vorgeschlagene Verschärfung der Kapitalanforderungen für die UBS würden keinem internationalen Standard folgen und im Vergleich mit anderen Finanzzentren massiv höher ausfallen.
Beklagt wird zudem, dass die Verhältnismässigkeit mit Blick auf die Unterschiede etwa in Grösse, Risikoprofil, Rechtsform und Geschäftsmodell bei der Festlegung der künftigen Bankenregulierung nicht konsequent berücksichtigt wird.
Unnötige Schwächung
«Gerade in einer Zeit globaler Umbrüche und geopolitischer Spannungen, in denen Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit eine noch höhere Bedeutung erlangen, dürfen wir uns nicht unnötig wirtschaftlich schwächen. Genau das aber wäre die Folge einiger der Vorschläge des Bundesrats», lautet die Einschätzung von Verbands-Präsident Marcel Rohner.
«Extreme Kapitalanforderungen lösen keine Probleme, sie schaffen neue. Wenn Banken deutlich mehr Eigenkapital vorhalten müssen, können sie weniger Kredite vergeben und ihre Kapitalkosten steigen», sagt SBVg-CEO Roman Studer.
Die SBVg werde die Vorschläge sorgfältig prüfen.
