Geldwäscherei – Bellinzona lässt tief blicken

Mit der Weissgeld-Strategie sind die Schweizer Privatbanken in Schwellenländer expandiert. Wie dürftig sie auf dort lauernde Risiken vorbereitet waren, zeigt sich abermals vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, findet finews.ch.

Im Strafprozess rund um den bulgarischen Drogenring bleibt er anonym, aber bei der Credit Suisse (CS) hatte er einst eine enscheidende Rolle inne: Die Rede ist von einem ehemaligen Verantwortlichen für das Private Banking der Schweizer Grossbank, der Anfang Woche vor den Schranken des Bundesstrafgerichts in Bellinzona Auskunft geben musste.

Angeklagt sind dort neben mutmasslichen Drogenhändlern und Geldwäschern eine ehemalige CS-Bankerin sowie die Grossbank selber. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Institut im Komplex organisatorische Mängel vor, was die CS rundweg bestreitet.

Der einstige Kader sagte nun zu den Vorgängen, die ins Jahr 2007 zurückgehen, Geldwäscherei als Straftat sei im Banking relativ neu gewesen. «Das war nicht ein alltägliches Thema an der Kundenfront, auch wenn es als wichtig wahrgenommen wurde», zitierte die Agentur «Reuters» den Banker aus dem Gerichtssaal. Die Bundesanwaltschaft wirft der Grossbank unter anderem vor, Zahlungen bewilligt zu haben, obwohl bulgarische Behörden vor diesen Kunden bereits gewarnt hatten.

Löchrige Abwehr

Das lässt darauf schliessen, dass eine löchrige Abwehr gegen Geldwäscher damals Usus im Metier war. Implizit führt dies auch die Verteidigung der Grossbank ins Feld. Die CS hat sich nämlich in mehreren Gutachten bestätigen lassen: Ihre Organisation sei den fraglichen Jahren vor der Finanzkrise konform mit den Vorgaben der Finanzaufsicht gewesen.

Dass das Swiss Private Banking nach der Zäsur der Krise und des Steuestreits mit den USA und europäischen Staaten das Wachstum in Schwellenländern forcierte, die vorzugsweise nicht zur OECD-Gemeinschaft gehörten, erscheint nun auch im Licht von Bellinzona als ungemeines Risiko. Dieses sollte sich alsbald bewahrheiten: Während auf Schweizer Bankkonten noch die Schwarzgelder abflossen, gerieten die Institute bereits in den Geldwäscherei-Sumpf.

Festgefahren im Morast

Tatsächlich scheinen Schweizer Banken in praktisch jeden internationalen Korruptions- und Geldwäschereifall verwickelt zu sein: Fifa, Petrobras, 1MDB, PDVSA, bulgarische Mafia – das sind nur die grösseren, bekannt gewordenen Affären der letzten Jahre, in denen Schweizer Banken gerügt, gebüsst oder gar geschlossen worden sind. Dies, während es jegliche Massnahmen zur Verschärfung des Kampfs gegen Geldwäscherei schwer haben im Land, wie sich letztes Jahr in Bundesbern wieder zeigte.

Der Morast, in den sich die Branche vor Jahren und mit im Rückblick oftmals unzureichenden Vorkehrungen begeben hat, hält die Banken nun fest gefangen und dürfte sich als noch kostspieliger erweisen als der Steuerstreit zuvor. Dies einerseits, weil den Wirschaftskriminellen mit den heutigen Mitteln und der mangelhaften Kooperation der Akteure nicht beizukommen ist, wie Beobachter monieren.

Banken im Sandwich

Anderseits, weil es sich beim Kampf gegen Geldwäscherei wohl um einen Megatrend handelt, seit die Staaten entdeckt haben, welche enormen sozialen Kosten die Taten verursachen. Entsprechend wird der Druck auf die Banken, die sich im «Sandwich» zwischen Kriminellen und Behörden befinden, deutlich zunehmen. Und mit dem Druck steigen auch die Aufwendungen für Abwehr und Bussen.

Auf den nächsten Streich in der Sache muss nicht lange gewartet werden: Die internationale Organisation zur Bekämpfung von Geldwäscherei, die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), führt 2022 ein nächstes Länderexamen durch. Es drohen wieder graue Listen für jene Staaten, welche den Empfehlungen der FATF ungenügend nachkommen. Für den Schweizer Bankenplatz wäre dies ein weiterer «Tolggen» auf seiner Weissgeld-Strategie.

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