Der weltweite Kampf gegen die Geldwäscherei, so kommt das Wirtschaftsmagazin «Economist» zum Schluss, ist verloren. Obwohl auch die Schweizer Banken den Beleg dafür liefern, tragen die Banker nicht die Hauptschuld.
Wie effektiv ist das Abwehrdispositiv der Schweizer Banken gegen die Geldwäscherei wirklich? Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) wie auch die supranationale Organisation FAFT (Financial Action Task Force) meinen: Es ist recht effektiv, könnte aber besser sein.
Tatsächlich scheinen Schweizer Banken in praktisch jeden internationalen Korruptions- und Geldwäschereifall verwickelt zu sein: Fifa, Petrobras, 1MDB, PDVSA, bulgarische Mafia – das sind nur die grösseren, bekannt gewordenen Affären der letzten Jahre, in denen Schweizer Banken gerügt, gebüsst oder gar geschlossen worden sind.
Jedes Land kämpft
Doch jedes Land scheint seine Mühe mit seinen Banken der Geldwäscherei zu haben. In Deutschland die Deutsche Bank, in den Niederlanden die ING, in Dänemark die Danske Bank, in den USA Capital One und jüngst in Grossbritannien die Natwest: Geldwäscherei, so scheint es, ist und bleibt endemisch im internationalen Finanzsystem.
Das renommierte Wirtschaftsblatt «Economist» hat darum in einem jüngst veröffentlichten Leitartikel das niederschmetternde Fazit gezogen: «Der Krieg gegen die Geldwäscherei ist verloren».
Eine Reihe von Zahlen und Indizien nennt das Blatt: Im vergangenen Jahr bezahlten Banken weltweit über 10,4 Milliarden Dollar an Bussgeldern wegen Verletzungen in der Geldwäschereibekämpfung; 80 Prozent mehr als 2019.
Koordinierte Anstrengungen nehmen ab
Die FATF stellte im vergangenen Oktober fest, dass die meisten Länder dabei scheitern, die Geldwäscherei zu bekämpfen. Global koordinierte Anstrengungen hätten in den letzten fünf Jahren kontinuierlich abgenommen, zitiert der «Economist» den Anti-Korruptionsexperten Robert Barrington von der University of Sussex.
Die Wolfsberg Group, eine Vereinigung von Banken für die Entwicklung von Standards der Geldwäschereibekämpfung, schätzt, dass im Jahr 2018 die Summe von 5,8 Billionen Dollar aus illegalen Quellen durch das Bankensystem gewaschen worden sei. Das sind 6,7 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts. Abgefangen wird davon nur ein kleiner Bruchteil, je nach Schätzung zwischen 0,2 und 1,1 Prozent.
Auf einem Auge blind
Was also ist das Problem? Beispiele wie die Danske Bank, wo das Management jahrelang Warnungen und Anzeichen über Vorgängen in den baltischen Ländern ignoriert hat, lassen den Schluss zu: Das schwache Glied sind die Banken selber. Der Blick auf die Schweiz scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Im Schweizer Private Banking wurden in den letzten Jahren unzählige Augen zugedrückt, um verwaltete Vermögen und Kommissionen zu steigern – auch mit Geldern aus undurchsichtigen Quellen.
Der «Economist» erwähnt den Bericht eines Experten zu Finanzkriminalität, Ronald Pol, der konstatierte, dass die globalen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei das am wenigsten effiziente Polizei-Experiment überhaupt sei.
Völlig ineffizient
Die Kosten für die Compliance in den Banken seien wohl hundertmal höher als die festgestellten Summen von potenziell gewaschenen Gelder in diesen Banken. Tatsächlich haben Gesetzgebungen und weitere regulatorische Anstrengungen, wie auch der US-Patriot-Act nach 9/11, zu einer Intensivierung der Geldwäschereibekämpfung geführt. Banken im Ausland und in der Schweiz haben massiv in Systeme und Personal investiert.
Doch die Kriminellen und Geldwäscher erweisen sich als kreativer: Milliarden werden über Schattenbanken-Systeme gewaschen oder in die reale Wirtschaft geschleust, und so die kriminelle Herkunft verschleiert.
Das Problem der Briefkastenfirmen
Der «Economist» nennt drei Hauptprobleme: Fehlende Transparenz, fehlende Kooperation und fehlende Ressourcen. Fakt ist, dass das System anonymer Offshore-Firmen, hinter denen sich die Berechtigten verstecken, Tür und Tor für Geldwäscherei öffnen. Interessant dabei ist auch der Fakt, dass die USA als Hauptbekämpfer der Terrorfinanzierung in US-Bundesstaaten wie Delaware solche Briefkastenfirmen zulassen. Immerhin haben die Amerikaner vergangenes Jahr ein Gesetz erlassen, das die Bundesstaaten zu einem Firmenregister mit ihren Besitzern verpflichtet.
Das zweite Problem, die internationale Kooperation, scheint nicht nur ein bürokratisches zu sein, wenn man die Mühen der internationalen Amts- und Rechtshilfe beobachtet. Es sind oftmals nationale Interessen, welche die Kollaboration behindern. Banken arbeiten dabei praktisch gar nicht auf internationaler Ebene zusammen; Datenschutz-Bestimmungen sind der grösste Hinderungsgrund.
«White Collar Crime» wird weniger verfolgt
Der dritte Grund, mangelnde Ressourcen, ist den Banken nicht anzulasten. Die Institute mögen noch so viele Millionen in die Geldwäschereibekämpfung stecken. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ziehen nicht mit. Steuergelder fliessen in die Bekämpfung von sichtbarer Kriminalität. Wirtschaftskriminalität oder «White Collar Crime» ist in der Strafverfolgung ein Gebiet für wenige Spezialisten.
Wenn Banken am Ende der Geldwäscherei-Nahrungskette am meisten Prügel beziehen für Mängel in der Geldwäschereibekämpfung, diene dies einem willkommenen Narrativ, hiess es in dem Bericht von Pol. Doch die Glieder dazwischen, die Rechtsanwälte, Treuhänder und die Buchhalter, kämen vielfach mit symbolischen Strafen davon. Banker dürften sich wenig Hoffnung machen, dass sich dies in näherer Zukunft ändern wird.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.59%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.19%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.58%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.38%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.26%
