Eine weitere Kommission im Schweizer Parlament hat das bundesrätliche Reformpaket für Postfinance verworfen.

Der Rettungsanker für die Postfinance ist gescheitert. Nachdem schon die Wirtschafts- und die Finanzkommission des Ständerates den Gesetzesentwurf des Bundesrates verworfen hatten, folgte am Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates am Dienstag, wie unter anderem die «NZZ» berichtete. Der Entscheid fiel einstimmig.

Damit ist der Bundesrat mit seiner jetzigen Strategie zur Rettung der Postfinance gescheitert. Über die sich abzeichnende Niederlage im Parlament hatte auch finews.ch berichtet.

Zweistufige Reform des Bundesrates

Der Bundesrat unter der Federführung von Simonetta Sommaruga wollte für die Bank des gelben Riesen eine Reform mit zwei Komponenten. Einerseits versprach der Bund, im Notfall bis zu 1,7 Milliarden Franken Kapital einzuschiessen. Damit würde einer Auflage der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) Genüge getan, welche der Postfinance als systemrelevantes Institut die Schliessung dieser Kapitallücke auferlegt hatte.

Zweitens wollte der Bundesrat der Postbank das Recht erteilen, selber Kredite und Hypotheken zu vergeben, also das Kreditverbot aufheben. Damit hätte die Postfinance gleich lange Spiesse wie andere Geschäftsbanken erhalten, so die Logik des Bundesrates. Um den Widerstand aus Wirtschaft und Kantonen zu besänftigen, schlug die Regierung dann vor, die Postfinance anschliessend zu privatisieren.

Erst Post, dann Postfinance

Was die Ablehnung durchs Parlament nun für die Postfinance bedeutet, ist noch unklar. Die KVF zumindest will zuerst geklärt wissen, wie die postalische Grundversorgung der Zukunft aussehen soll, bevor das heisse Eisen Postfinance angepackt wird. Gemäss «NZZ» wird sich der Bundesrat noch vor seiner Sommerpause mitteilen, welchen Service die Post künftig erbringen muss.

Die Zahlen der Schweizerischen Post fielen  im ersten Quartal 2022 besser als noch vor einem Jahr, und dies lag insbesondere an der Postfinance Tochter, wie einer Mitteilung der Post vom Mittwoch zu entnehmen ist. Das Betriebsergebnis wuchs beim Konzern um 64 Millionen Franken auf 145 Millionen Franken. Von diesen 145 Millionen steuerte die Postfinance 88 Millionen bei, markant mehr als noch vor einem Jahr, als sie 29 Millionen Betriebsertrag generierte.

Höhere Gebühren heben den Erfolg

Ein Teil des Gewinns geht aufs Konto von höheren Gebühren, wie die Post schreibt. Zudem verzeichnete die Postfinance verstärkte Aktivitäten im Interbankengeldmarkt. Bei den Kommissionen und Dienstleistungen stiegen die Erträge nicht zuletzt dank neuer digitaler Anlageprodukte wie etwa der elektronischen Vermögensverwaltung.

Welche Schweizer Privatbank bietet an der Börse nun das grösste Potenzial?
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