Die Schweiz bewegt sich in luftigen Höhen in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung. Gleichwohl bleibt einiges zu tun, wenn der jüngste Abstieg im Ranking von Transparency International zum Massstab genommen wird.
Die Schweiz belegt im jährlich publizierten Corruptions Percentions Index (CPI) von Transparency International den siebten Rang, hinter den vier nordischen Staaten sowie Neuseeland und Singapur. Ihr Rating beträgt neu 84, was einem Minus von einem Punkt entspricht. Jammern auf hohem Niveau oder eben ein Fingerzeig auf tieferliegende Probleme?
Unter der Schlagzeile «Die ‹schmutzige› Seite der ‹sauberen› Länder» legt Transparency International den Finger auf die Punkte, welche ihr in Bezug auf die obere Ranglistenregionen zu Denken geben. Das Ranking wird seit 1995 erstellt.
Zu viele Skandale
In Bezug auf die Schweiz ist es der starke Dienstleistungsbereich, der nach wie vor für Probleme sorgt. Denn die Firmen im Immobiliensektor und auch Banken sollen, so Transparency International, eigentlich dafür sorgen, dass illegal erworbene Mittel nicht ins globale Finanzsystem einsickern können.
Sie sind die Gatekeeper des globalen Finanzsystems. Genau die Abwehr von schmutzigen Geld geschehe aber nicht im gewünschten Ausmass, wie die vielen Skandale bewiesen, so der Report.
Grosse Gelegenheit verpasst
Das Schweizerische Parlament habe im abgelaufenen Jahr eine Gelegenheit verpasst, um ein grosses Schlupfloch zu schliessen. Notare und Anwaltskanzleien könnten so weiterhin ausserhalb der Geldwäscherei-Strafnormen operieren, wenn sie für Klienten Briefkastenfirmen gründeten und betrieben.
Transparency International listet im Bericht auch den Fall der Bank Julius Bär auf, über den finews.ch eingehend berichtet hat. Die U.S. Staatsanwaltschaft verknurrte die Bank im vergangenen Mai zu einer Geldstrafe im «Fifa-Skandal» und belegte, dass Julius Bär Bestechungsgelder zugelassen und die Compliance «eklatante Anzeichen von Geldwäscherei» übersehen hatte.
Dies nachdem die Schweizerische Finanzmarktaufsicht (Finma) im Jahr zuvor schon ein Verbot für komplexe Übernahmen erlassen hatte, da die Bank in der Geldwäschereibekämpfung schwere Mängel hatte erkennen lassen.
Kanzler Kurz und seine Mühen
Der vielbeachtete jährliche Bericht von Transparency International legt den Finger aber auch auf einen anderen hochaktuellen Punkt, der nicht die Schweiz alleine betrifft – die Pandemiebewältigung. So seien gerade die europäischen Länder an der Spitze des CPI mit Fragen der Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf ihre Pandemiebekämpfung beschäftigt, was das saubere Image der Region in Gefahr bringe.
Zudem, wie ein Blick auf den östlichen Nachbar Österreich zeigt, sind es immer noch oft persönliche Verfehlungen, die einem Land zum Nachteil gereichen. Auch Transparency International ist natürlich nicht entgangen, unter welchen Umständen der Stern des einst gefeierten Jungstar der europäischen Politik, Sebastian Kurz, verglüht ist.
Die mutmasslichen Verfehlungen von Ex-Kanzler Kurz und seiner Getreuen haben Österreich das Rating verhagelt – neu kommt das Land auf ein Rating von 74, was Rang 13 bedeutet.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.61%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.21%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.05%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.52%
