Die Schweiz tut einiges zur aktiven Bekämpfung von Korruption. Doch mit der Pandemie steigen die Risiken nochmals enorm – und in der Geldwäschereibekämpfung sind Schwachstellen auszumachen.
Bestechung und Covid-19 können beide als ansteckende Krankheiten betrachtet werden. Einem neuen Report zur grenzüberschreitenden Korruption der NGO Transparency International zufolge befeuern sie sich gegenseitig: Einerseits, weil Schmiergeld-Zahlungen den effizienten Einsatz von Schutzmassnahmen behindern und damit die Gesundheitskrise verstärken.
Anderseits, weil die Folgen der Pandemie Staaten und Unternehmen schwächen. Umso allfälliger werden sie auf kriminelle Umtriebe – oder greifen selber zu Bestechung, um die Krise möglichst rasch zu überwinden.
In derselben Liga wie die USA
Mehr denn je, fordert Transparency International im Report, brauche es deshalb harte Sanktionen und eine internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Korruption.
Unter den 44 Ländern, welche die OECD-Anti-Korruptionskonvention von 1997 unterzeichnet haben, lassen sich die Massnahmen der Schweiz in der Abwehr von grenzüberschreitender Bestechung zwar durchaus sehen. Zusammen mit den USA, Grossbritannien und Israel gehört das Land zu jenen Staaten, die solchen Umtrieben aktiv den Kampf angesagt haben.
Laut der Studie haben hiesige Behörden letztes Jahr vier neue Verfahren eingeleitet und einen grösseren Verfahrenskomplex in Angriff genommen.
Im Fokus der Finma
Der Finanzplatz dürfte dabei eine entscheidende Rolle spielen, wobei vor allem die Geldwäschereibekämpfung – Korruption figuriert dabei als Vortat – im Fokus steht. Dies bekräftigte dieser Tage einmal mehr Mark Branson, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma).
Seine Behörde hat das Vorgehen gegen Geldwäscherei 2017 zum strategischen Fokus erklärt, scheint aber gegen eine Hydra anzukämpfen, wie finews.ch jüngst urteilte. Allein dieses Jahr massregelte die Finma in diesem Zusammenhang die Banken Julius Bär, Syz und Credinvest. «Dass Schweizer Banken als zentrale Akteure in den grossen globalen Geldwäscherei-Skandalen mit dabei sind, das darf nicht sein», kommentierte Branson in einem Interview.
«Grosse Baustellen»
Auch die Bundesanwaltschaft ist aktiv – im Korruptions-Skandal rund um die brasilianische Ölfirma Petrobras alleine hat die Behörde rund 40 Verfahren eingeleitet. Jüngst wurden die Ermittler des Bundes deswegen auch bei der Genfer Banque Cramer vorstellig.
Transparency International sieht derweil noch einige Schwachstellen im Schweizer Abwehrdispositiv. Der gesetzliche Schutz von Whistleblowern sei unzureichend, der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes zu eng und die Transparenz bei den Strafurteilen ungenügend, urteilt die NGO. «Die Schweiz hat nach wie vor grosse Baustellen bei der Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung.»
-
Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.38%
-
Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.18%
-
Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.97%
-
Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.24%
-
Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.22%
