Bundespräsident Maurer: Keine Bewilligung für Libra in der Schweiz

Laut dem Bundespräsidenten der Schweiz erhält das Facebook-Kryptowährungs-Projekt Libra in seiner jetzigen Form hierzulande keine Bewilligung. Zumindest die Begründung ist ungewöhnlich.

Am Tag nach Weihnachten scheint beim Schweizer Finanzminister, Bundespräsident Ueli Maurer, der feierliche Optimismus bereits verflogen zu sein. Oder dann hat er zumindest im Moment kein Musikgehör für das Finanzwort des Jahres 2019.

So stellte er laut einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» an einer Medienkonferenz dem Kryptowährungs-Projekt Libra zurzeit kein genügendes Zeugnis aus: «Die Schweiz kann Libra in der vorliegenden Form nicht bewilligen.»

Internationaler Druck zu hoch

Die Behörden, namentlich wahrscheinlich die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma, seien bereits vorgewarnt worden, dass so ein Schritt möglich sei. Dazu gekommen ist es laut der Zeitung, weil der internationale Druck momentan zu gross sei.

Gerade diese Begründung erstaunt, führt man sich zum Beispiel frühere Aussagen des Finma-Chefs Mark Branson vor Augen. Der hat sich Anfang Oktober noch gefreut, dass Libra «unter dem Blick der Öffentlichkeit entwickelt» werde und «eine intensive Debatte unter internationalen Regulatoren» auslöse, solche Projekte würden ihn weniger nervös machen als andere, «die vielleicht Lücken in der Regulierung ausnützen oder verschiedene Jurisdiktionen gegeneinander ausspielen wollen.»

Bankensystem wird durchgeschüttelt

Die SNB hingegen dürfte aufatmen, dürfte das Projekt doch zumindest laut einem Papier des liberalen Think-Tanks «Avenir Suisse» zur Herausforderung für die Nationalbank werden, wie finews.ch bereits berichtet hat. Denn unter anderem dürfte die neue Währung und vor allem ihre digitale Natur Fluchtbewegungen vereinfachen.

Das könnte eine Beeinträchtigung der Stabilität und der Kreditvergabetätigkeit des Bankensektors zur Folge haben und gleichzeitig zu einer massiv höheren Nachfrage nach dem Franken führen. Sorgen hat sich denn auch Bundespräsident Maurer am Freitag ein wenig gemacht: «Das heutige Bankensystem wird nochmals durchgeschüttelt werden», prognostizierte er, eines Tages werde es nicht mehr für alle Transaktionen eine Bank brauchen.

Zudem beunruhigt ihn auch das Tempo der Änderungen, die sich vor allem im Bereich der Kryptowährungen anbahnten: «Wir werden Mühe haben, Schritt zu halten.» Trotzdem hofft Maurer, dass sich weiterhin solche neuen Projekte in der Schweiz niederlassen werden.