SNB: Bürgerdividende statt Schuldenabbau?

Mit der Erhöhung der Ausschüttung der Nationalbank an die öffentliche Hand steigen Begehrlichkeiten. Ein Komitee verlangt nun eine direkte Auszahlung an die Bevölkerung, um die Folgen der Negativzinsen abzufedern.

Die Ausschüttung von zusätzlichen 2 Milliarden Franken an Bund und Kantone durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ruft Kritik hervor. Die vormaligen Befürworter der Vollgeldinitiative fordern von der SNB, diese 2 Milliarden direkt an die Bürger der Schweiz zu verteilen.

«Die Bürger wissen besser als der Staat, wo ihnen das Geld den grössten Nutzen bringt», schreibt das Forum Geldpolitik in einer Mitteilung, die am Freitag verschickt wurde.

Neues geldpolitisches Instrument

Eine sogenannte Bürgerdividende, welche auf etwa 250 Franken pro Kopf zu stehen käme, hat nach Ansicht des Forums zwei primäre Vorteile gegenüber der Auszahlung an Bund und Kantone.

Erstens gäbe diese Dividende der SNB ein neues geldpolitisches Instrument in die Hand, um Inflation oder Deflation bekämpfen zu können. Es sei nämlich offensichtlich, dass die Zinssteuerung unwirksam geworden sei, so die Initianten.

Zweitens würde die gleichmässige Verteilung der Überschüsse an die Bevölkerung die «negativen verteilungspolitischen Auswirkungen der gegenwärtigen Geldpolitik» etwas korrigiert. Im Zuge der Negativzinsen sind die Preise für Immobilien und Aktien stark gestiegen, was gemäss dem Forum vor allen den Vermögenden zu Gute gekommen ist.

Zweckgebundene Verteilung gefordert

Der Vorstoss des Forums ist als Denkanstoss gedacht. Die Gruppe erwähnt keine konkreten politischen Vorstösse, mit denen sie ihrer Forderung Nachdruck verschaffen könnten.

Damit unterscheidet sich dieser Vorstoss von den Forderungen nach einer zweckgebundenen Überführung von Mitteln der SNB an beispielsweise die Altersvorsorge. Der Gewerkschaftsbund verlangt, dass die Einnahmen aus den Negativzinsen an die Pensionskassen ausgeschüttet wird.