In einer neuen Auswertung alter Datenlecks prangern grüne EU-Parlamentarier das Treiben in karibischen Steueroasen an. Dabei finden sie mit den Schweizer Grossbanken UBS und CS zwei bewährte Feindbilder.
Im vergangenen April gerieten die UBS und die Credit Suisse (CS) in ein tropisches Sturmtief. Unter dem Titel «Panama Papers» hatte das Journalisten-Konsortium ICIJ geheime Firmenkonstrukte teils prominenter Kunden bei der panamesischen Kanzlei Mossack Fonseca publik gemacht – samt den Namen der Banken, welche die Vehikel in Auftrag gaben.
Den Enthüllungen zufolge rangierten die beiden Schweizer Grossbanken dabei in der Top-Ten, wie auch finews.ch berichtete. Insgesamt 918 solche Offshore-Vehikel wurden über eine CS-Tochter auf den Kanalinseln vermittelt, 579 von der UBS.
Noch deutlich mehr, nämlich 963 Offshore-Firmen, hat indes die brasilianisch-schweizerische Bank J. Safra Sarasin in Luxembourg bestellt. Aus Genf heraus liess die HSBC Private Bank gemäss den ICIJ-Daten 733 solche Konstrukte bauen.
Lecks zusammengezählt
Das sorgte für Alarmstimmung bei den Häusern: Bei der CS sah sich CEO Tidjane Thiam zu einer Rechtfertigung genötigt. Dies, obwohl die Praxis im Grundsatz legal ist – auch wenn ihr in jedem Fall eine unschöne Doppelmoral anhaftet.
Wie sich nun zeigt, half der Einsatz des CS-Chefs nicht viel. So haben Mitglieder der Grünen Fraktion im EU-Parlament jüngst eine Studie veröffentlicht, die sich nochmals eingehend mit dem mutmasslichen «Tax Dodging» auseinandersetzt, also der Steuerflucht in diverse Offshore-Finanzplätze. Dazu haben die Autoren diverse Datenlecks aus der Vergangenheit zusammengezogen: Die Enthüllungen der «Panama Papers», die «Offshore Leaks» und die «Bahamas Leaks».
Schweiz zur Räson bringen
Werden die Daten zusammengerechnet, finden sich die UBS und die CS plötzlich in prominenter Rolle: Nun führen die grössten Schweizer Banken die Rangliste der fleissigsten Vermittler von Offshore-Vehikeln an (siehe Grafik unten).
Die EU-Grünen geben zwar selber zu, dass die Daten nicht vollständig sind. Trotzdem sei das Resultat der Studie «wenig überraschend», heisst es. Die Schweiz und Luxemburg bildeten «das Herz» im Geschäft mit der Vermittlung von Briefkasten-Firmen, wissen sie. Und flink sind die Politiker mit der Regulierungs-Keule zur Stelle: «Sämtlichen Mitgliedstaaten» empfehlen sie, die Vermittler-Hochburgen mit einem sechs-Punkte-Programm zur Räson zu bringen.
Unter anderem raten sie, mit der Schweiz einen Dialog über «die Regulierung der Intermediäre» und die «Einhaltung von Geldwäscherei-Richtlinien» aufzunehmen.
«Berichterstattung stinkt zum Himmel»
Unerwähnt bleibt da, dass die Schweiz seit Anfang 2016 ihre Geldwäscherei-Gesetzgebung an die internationalen GAFI-Standards angepasst hat. Seit diesem Januar setzt das Land zudem den automatischen Informationsaustausch über Bankkunden-Daten (AIA) um. Vor allem aber zeigt der Anwurf von der EU einmal mehr, wie leicht sich die diversen «Leaks» für politische Zwecke missbrauchen lassen.
Kritik in diese Richtung wurde schon nach den Enthüllungen der «Panama Papers» laut. So kam der Autor und ehemalige britische Botschafter Craig Murray in einem Artikel auf finews.first zum Schluss, die selektive Berichterstattung in der Affäre «stinke zum Himmel».
Vom Bund gesponsert
Die Enthüllungen seien gezielt westlichen Medien zugespielt worden und nützten westlichen Regierungen, urteilte Murray. Wie eng verflochten solche Leaks und die Politik zuweilen sind, zeigte auch eine Recherche von finews.ch, die dem Sponsoring des Bunds für eine prominente Enthüllungs-Organisation nachspürte.
Auch wenn den Offshore-Konstrukten in der Karibik ein schaler Geschmack anhaftet: In der neuesten Auslegung der EU-Parlamentarier passt zu vieles zu gut zusammen.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.39%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.86%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.15%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.02%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.58%
