Mike Pompeo: «Trump-Zölle schaden den USA»
«Die weltpolitische Lage ändert sich – Mike Pompeo nie.» So hätte der Titel des Kamingesprächs beim 16. Annual Investment Meeting lauten können, als Amerikas einstiger Top-Diplomat in der Regierung Trump 1.0 die Rednerbühne betrat. Tatsächlich war der Programmpunkt wie folgt betitelt: «Der geopolitische Neustart: Macht, Allianzen und die Zukunft der Weltordnung.» Dazu präsentierte der inzwischen sichtlich schlankere, 61-jährige Republikaner seine zum Teil provokativen Ansichten:
Mike Pompeo über …
…den Nahostkonflikt:
«Amerika muss führen. Dies hat die Beilegung der Kämpfe in Gaza gezeigt, die nur durch den Druck, den Präsident Trump auf beide Seiten ausgeübt hat, zustandekam. Kann eine Zweistaaten-Lösung die Lösung sein, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen? Ich habe da ernste Zweifel. Eine Zweistaaten-Lösung kann nur funktionieren, wenn eine nicht-extremistische Palästinenserführung in Gaza und im Westjordanland am Ruder ist. Dies ist aber derzeit weder in der Westbank noch in Gaza der Fall.»
…die grössten Risiken für die USA
«Das gab's noch nie! Eine ausländische Regierung kann heuer über soziale Medien und Netzwerke ihre Kinder und Enkelkinder beeinflussen. Hier muss Washington vehement gegensteuern. Die Cyber-Risiken nehmen zu, kein Zweifel, und sie standen schon ganz oben auf der Agenda unserer US-Geheimdienste, als ich CIA-Direktor war (Januar 2017 – April 2018, d. Red.).
…die Beziehungen der USA zur muslimischen Welt
«Die arabischen Golfstaaten des GCC sind unsere wichtigsten Verbündeten in der islamischen Welt. Aber wir dürfen die bevölkerungsreichen muslimischen Länder wie Indonesien, Malaysia und Pakistan nicht ausser Acht lassen. Sie müssen Teil des Dialogs sein.»
Gebannt hörten über 800 Konferenzteilnehmer dem «Falken» Pompeo im Business-Hotel Jumeirah Emirates Towers zu (Bild: Gérard Al-Fil).
…die Volksrepublik China
«Ich habe gehört, eine Mehrheit des Publikums hier am Annual Investment Summit hat abgestimmt und sieht die USA und nicht China als weltpolitisches Risiko im kommenden Jahr 2026. Liebe Delegierte, wollen sie mir jetzt etwa alle erzählen, dass ihre Pensionskasse voll in die chinesische Währung Renminbi investiert ist?»
…die Zollpolitik des zweiten Trump-Kabinetts:
«Ich bin gegen diese hohen Zölle. Sie verlangsamen das US-Wirtschaftswachstum. Dies ist einfach nur schlecht. Präsident Trump hätte besser diplomatische Mittel eingesetzt, um ausländischen Einfuhrzöllen für amerikanische Produkte zu begegnen.»
