Kompromissvorschlag zu UBS-Eigenkapital von bürgerlichen Parlamentariern
Der Vorschlag der überparteilichen Gruppe wird laut «NZZ» vom FDP-Ständerat Thierry Burkart, Thomas Matter (SVP), Erich Ettlin (Mitte) und Tiana Moser (GLP) unterstützt.
Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates müsste die Grossbank ihr Eigenkapital um insgesamt rund 42 Milliarden Dollar aufstocken. Das bedeute einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz, heisst es von der UBS und ihrem CEO Sergio Ermotti.
Der Kompromissvorschlag sehe zwar ebenfalls vor, dass die Grossbank ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Kapital unterlegen muss. Bei dieser Unterlegung sollen jedoch nicht nur hartes Eigenkapital angerechnet werden, sondern auch AT1-Anleihen bis zu einem Anteil von 50 Prozent. Das soll den Kapitalaufbau für die UBS günstiger machen.
Daneben soll die Bank Software oder Steuerguthaben unter gewissen Bedingungen nach wie vor zum Eigenkapital zählen können. Der Bundesrat will beides abschaffen.
Begrenzung des Investmentbanking
Vorgesehen ist zudem eine Begrenzung des Investmentbanking. Dieser Bereich soll künftig nicht mehr als 30 Prozent der Bankbilanz ausmachen. «Die Schweizer Banken haben in den USA kumuliert in den letzten fünfzig Jahren kein Geld verdient, primär wegen des Investment Banking», sagt Matter. Die Limitierung auf 30 Prozent der Bilanz liege im Interesse der Steuerzahler.
«Wir wollen möglichst hohe Sicherheiten für die letzte verbliebene globale Grossbank der Schweiz, aber wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz berücksichtigen», wird Burkart von der Zeitung zitiert.
Auch die UBS wird zitiert. Man nehme den Vorschlag zur Kenntnis, lautete die Reaktion. «Der nun präsentierte Vorschlag geht in eine konstruktivere Richtung als die Extremvariante des Bundesrates.»
Mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter seien erste Sondierungsgespräche geführt worden. Als Nächstes wollen die Parlamentarier den Kompromissvorschlag in ihren jeweiligen Parteien diskutieren.
Die Vernehmlassung für die Anpassung der Eigenmittelverordnung wurde im September abgeschlossen.
