Die Krypto-Community feiert das vorteilhafte US-Gerichtsurteil im Fall Ripple. Doch Unklarheiten bleiben. Die US-Regulierer sind jetzt erst recht in der Pflicht.
Seit der ersten Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Ripple im Dezember 2020 wartet die Krypto-Branche sehnsüchtig auf eine endgültige Entscheidung, ob digitale Vermögenswerte Wertpapiere sind oder nicht. Und auch wenn Ripple-CEO Brad Garlinghouse nach dem jüngsten US-Gerichtsurteil zum XRP-Token seines Unternehmens nun jubelt, zeigt sich nüchtern betrachtet: Das Urteil fiel in der vergangenen Woche zwar teilweise zugunsten des Blockchain-Unternehmens aus San Francisco aus, ist aber letztlich (nur) ein Teilsieg.
Unklarheiten bleiben, und auch das Warten geht weiter.
Was genau bedeutet das Urteil des New Yorker Gerichts? Unterschiedliches, je nachdem, ob es sich um einen Privatanleger oder einen institutionellen Investor handelt – oder um eines der vielen Krypto-Unternehmen, die nach rechtlicher und regulatorischer Klarheit suchen.
Zwei Seiten
Laut jüngstem Urteil ist XRP zwar kein Wertpapier, wenn der Token über Börsen an die breite Öffentlichkeit verkauft wird. Aber das ist nur die eine Hälfte der Geschichte.
Das Gericht hat auch separat entschieden, dass der XRP-Token von Ripple rechtlich ein Wertpapier ist, wenn er an institutionelle Investoren verkauft wird. Das bedeutet, dass Verkäufe durch Ripple an institutionelle und professionelle Anleger wie Hedgefonds als unregistrierte Wertpapiertransaktionen zu betrachten sind.
Schliesslich bezieht sich die Entscheidung der US-Bezirksrichterin Analisa Torres im Fall Ripple vs. SEC nur auf einen einzigen Token – den XRP. Sie ist daher nicht auf digitale Vermögenswerte im Allgemeinen anwendbar.
Weitreichende Auswirkungen
Dennoch feiert die Krypto-Community den Fall. Die Entscheidung der US-Bezirksrichterin ist zwar nur eine Zwischenentscheidung in einem grösseren Kontext, könnte aber weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem der digitalen Vermögenswerte haben.
Die Chancen, dass auch andere Token keine Wertpapiere sind und als solche nicht den Wertpapier-Gesetzen oder der Zuständigkeit der SEC unterliegen, haben sich nun ein Stück weit verbessert.
Das Urteil dürfte sich auf viele Fälle auswirken, die derzeit gegen die Branche wegen Nichteinhaltung der geltenden Wertpapiergesetze durch die SEC anhängig sind, einschliesslich der Klagen gegen zwei der weltweit grössten Kryptobörsen, Coinbase und Binance. Obwohl das Urteil im Fall Ripple kein bindender Präzedenzfall ist, könnte es den Ausgang der Verfahren gegen Binance und Coinbase beeinflussen.
Zumindest dürfte es den Druck auf die US-Gesetzgeber erhöhen, Regelwerke zu erlassen, die den Status digitaler Vermögenswerte klären.
Höchste Zeit
Viele Beobachter fragen sich jedoch, ob die Regulierungsbehörde nun Berufung einlegen wird. Unter anderem warnt der ehemalige SEC-Anwalt John Reed Stark vor verfrühtem Jubel in der Kryptowährung-Branche. Er argumentiert, dass «die Entscheidung auf wackeligen Beinen steht». Andere glauben, dass sich die SEC Zeit lassen wird, da eine Niederlage in der Berufung ihre Durchsetzungsagenda gefährden könnte.
Letztlich unterstreicht das Urteil im Fall Ripple vor allem eines: Es ist höchste Zeit, dass die USA einen regulatorischen Rahmen für die Kryptoindustrie schaffen, der Konsistenz und Verbindlichkeit gewährleistet und damit gleichermassen Sicherheit für Blockchain-Unternehmen und Investoren schafft, die nach rechtlicher und regulatorischer Klarheit verlangen.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.54%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.9%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.99%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.01%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.56%
