Martin Janssen: «Die Schweiz muss endlich ihre Hausaufgaben machen»
Die USA verhängen Strafzölle von 39 Prozent, und was schlägt man in der Schweiz vor? Kurzarbeit, bis Donald Trump weg ist. So jedenfalls zu lesen in einem Beitrag des «Tages-Anzeigers» (Artikel kostenpflichtig). Dieser Vorschlag ist ebenso sinnbefreit, wie der damalige Vorschlag von Ökonomieprofessoren, die Schweizer Wirtschaft während Covid einzufrieren.
Niemand wartet auf die Schweiz; weder die Amerikaner noch die EU. Und schon gar nicht Monate oder Jahre. Dieser Vorschlag ist umso problematischer, als es gut möglich ist, dass die Politik Trumps mit neuen Präsidenten – J.D. Vance und Marco Rubio stehen in den Startlöchern – weitergeführt wird.
Die USA wollen ihre industrielle Basis wieder aufbauen und haben entschieden, das über Zölle zu tun. Sie sind sich – natürlich – bewusst, dass das Wohlstand kostet. Aber es bringt den USA die Sicherheit der Basisindustrie zurück. Letztlich ist es ihr politischer Entscheid, den wir akzeptieren müssen.
Das eigentliche Problem liegt in der Schweiz
Statt sich in eine Opferrolle zurückzuziehen, mit Gegenzöllen zu drohen (Mitte-Präsident Matthias Bregy) oder gar möglichst schnell in den Schoss des Rahmenvertrags mit fremden Gesetzen, fremden Richtern und fremder Polizei («Kontrolleuren») zu flüchten, sollte die Schweiz endlich ihre interventionistische Politik aufgeben: die seit Jahren fehlgeleitete Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Importschutz der Pharma und damit verbunden eine ungenügende Innovation in dieser Industrie, das Wachstum des Staates, die zunehmende Regulierung weiter Bereiche der Wirtschaft.
Mit der unnötigen Tiefzinspolitik wollte die SNB den Schweizer Franken schwächen, um Exporte zu befeuern. Das Resultat sieht man in der Bilanz der Zentralbank: EUR- und USD-Anlagen in der Höhe des Volkseinkommens.
USA haben schon mehrfach gewarnt
Mit dieser Politik hat die SNB auch ganze Branchen «zombifiziert»: Unternehmen leben von billigen Krediten statt von echter Wettbewerbsfähigkeit; die Migration wird angetrieben, die Pensionskassen enteignet, der Konsum verteuert. Die USA haben uns schon mehrfach vor dieser Politik gewarnt, weil wir damit die Aussenhandelsbilanz stören.
Die Verhandler der Schweiz hätten in Washington viel auf den Tisch legen können: eine realistischere Geldpolitik, ein Ende des Importschutzes der Pharma und weniger Regulation, damit wieder die Marktkräfte spielen können.
Zollhammer ist ein «Wake-up-Call»
Die Schweiz muss Donald Trumps Zollhammer als «Wake-up-Call» verstehen: Es braucht nicht noch mehr Staat, sondern weniger Bürokratie, den frischen Wind des Wettbewerbs, mehr Marktwirtschaft und vor allem eine realistische Geldpolitik.
Wenn die Behörden wollen, kann ein solches Programm innert zweier Wochen definiert werden. Das wäre gut für die Schweiz und ein Signal an die USA, dass man die Botschaft zum 1. August verstanden hat.
Nachtrag
Ich wünsche mir einen selbstbewussteren, einigen Bundesrat, der seine Aufgaben vis-à-vis EU und vis-à-vis USA mehr im Sinne des Schweizer Volkes erbringt und Achtung vor Vertretern fremder Staaten hat, auch wenn sie einem nicht passen.
Eigentlich war es offensichtlich, wie das Gespräch mit der Administration Trump und mit Donald Trump selbst hätte geführt werden müssen. Und es war auch klar, dass ein Aussenminister, der sich genau in diesen Tagen für einen palästinensischen Staat stark macht, der Situation der Schweiz nicht zuträglich ist.
