Die Finanzmarktaufsicht hat bei zwei Schweizer Privatbanken schwere Mängel in der Abwehr von Geldwäscherei festgestellt. In Zusammenhang mit einer riesigen Schmiergeld-Affäre um einen venezolanischen Ölkonzern schränkt die Behörde diese Banken nun empfindlich ein.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat zwei weitere Verfahren in Zusammenhang mit Korruption um den venezolanischen Erdölkonzern PDVSA abgeschlossen. Die war einer Mitteilung vom Donnerstag zu entnehmen.
Die Enforcement-Verfahren richteten sich gegen die Geschäftsbeziehungen von zwei Schweizer Privatbanken: Die Behörde ist nun zum Schluss gekommen, dass die Tessiner Banca Zarattini & Co wie auch die Westschweizer CBH Compagnie Bancaire Helvétique ihre Pflichten in der Geldwäscherei-Bekämpfung verletzt und schwer gegen Aufsichtsrecht verstossen haben.
Keine PEPs mehr
Entsprechend hat die Aufsicht Massnahmen verfügt. Gegen die Banca Zarattini verhängte die Finma eine temporäre Einschränkung, neue venezolanische sowie generell PEP-Kunden (Kundschaft in politisch exponierter Stellung) aufzunehmen. Bei der Bank CBH umfassen die Massnahmen die Schliessung aller verbleibender Geschäftsbeziehungen mit venezolanischen Kunden. CBH muss darüber hinaus weitere besonders risikoreiche Kundenbeziehungen überprüfen und gegebenenfalls schliessen.
Wie es in der Mitteilung weiter hiess, habe die abgeschlossenen Verfahren ergeben, dass sowohl die Banca Zarattini im Zeitraum 2014 bis 2018 als auch die Bank CBH zwischen den Jahren 2012 bis 2020 die Sorgfaltspflichten in der Geldwäscherei-Bekämpfung sowie die Anforderungen an ein angemessenes Risikomanagement verletzten. Damit haben sie schwer gegen Aufsichtsrecht verstossen, rügte die Behörde.
Gut kooperiert
Beide Banken klärten die wirtschaftlichen Hintergründe von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Geldwäschereirisiken ungenügend ab und wiesen in diesen Bereichen auch eine mangelhafte Dokumentation auf.
Laut der Finma haben die beiden Unternehmen nun im Verfahren gut kooperiert. Die Banken hätten bereits vor Beginn und während des Verfahrens operationelle, organisatorische und personelle Massnahmen ergriffen, um die Mängel ihrer Organisation in der Geldwäscherei-Bekämpfung zu beheben.
Wie die Banca Zarattini in einer separaten Mitteilung schrieb, habe man den Entscheid zum Abschluss des Verfahrens «positiv zur Kenntnis genommen». Die Bank habe sich an die Aufsichtsbehörde gewandt, sobald sie von den Problemen erfahren habe und stets mit ihr kooperiert. Zudem seien umfangreiche operative, organisatorische und personelle Massnahmen ergriffen worden. Zum Abschluss des Verfahrens registriere man mit Genugtuung, dass die Finma die Anerkennung des Geleisteten zum Ausdruck gebracht habe, hiess es.
Die Privatbank CBH hielt ihrerseits fest, dass sie keinerlei Strafen zu gewärtigen habe. Die von der Finma verhängten Einschränkungen stünden in Einklang mit Entscheidungen, die schon vor dem Entscheid der Behörde getroffen und umgesetzt worden seien.
Ein Sumpf
Mit dem Verdikt gegen Zarratini und CBH hat die Finma nach ihrem Ermessen den Komplex angeschlossen. Die Aufsicht stand im Zusammenhang mit mutmasslichen Korruptionsfällen mit Kontext Venezuela und insbesondere rund um PDVSA mit über 30 Schweizer Banken in Kontakt. Die Finma eröffnete schliesslich fünf Enforcement-Verfahren, um konkreten Hinweisen auf Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen nachzugehen. Diese Verfahren sind nun alle abgeschlossen.
Die Aufarbeitung der PDVSA-Affäre hat sich nun schon über Jahre hingezogen. Die Aufsehen standen vor einem richtiggehenden Geldwäschwerei-Sumpf, in dessen Zusammenhang die Namen zahlreicher hiesiger Institute und auch einzelnen Banker fiel. In Zusammenhang mit der Korruption sollen beim Ölkonzern bis zu 1,5 Billionen Dollar abgeflossen sein; in der Affäre ermittelten schliesslich auch die amerikanischen Behörden.
Die Bundesanwaltschaft wurde im Dezember 2017 in einem Fall aktiv, musste aber das Verfahren im April 2020 einstellen.
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