Ein sehnlich erwarteter Entscheid fiel über die Kommissions-Empfehlung zur Vorlage des Bundesrates zum Eigenkapital der UBS. Dieser war bei der vorangehenden Sitzung anfangs August vertagt worden (finews berichtete).

Im Gegensatz zum Bundesrat, der eine 100-prozentige Unterlegung der Auslandstöchter mit hartem Kernkapital verlangte, favorisiert die Kommission eine Lösung mit 50 Prozent hartem Eigenkapital und bis zu 50 Prozent AT(1)-Anleihen.

Verschärfung war unbestritten

«Unbestritten für alle war, dass wir eine Verschärfung wollen», sagte Kommissionspräsident Erich Ettlin (FDP) an der abendlichen Medienkonferenz. Dabei habe man aber auch sicherstellen wollen, «dass die Wirtschaft nicht unter zu starker Regulierung leidet».

Die Lehren aus dem Credit-Suisse-Untergang habe die Kommissionsmehrheit in das Konzept eingebaut.

Trigger bei 11 statt 7 Prozent

Zudem komme ein höherer Trigger bei AT(1) zu tragen, so Ettlin. Dieser liege bei etwa 11 Prozent anstatt bislang 7. «Wenn das Eigenkapital unter diese Schwelle sinkt, muss die Bank reagieren.»

Die Mehrheit der Kommission sehe dies «als Kompromisslösung». Man habe dabei auch internationale Regulierung als Referenz herangezogen.

10 zu 2 in der Schlussabstimmung

Die Gesamtabstimmung habe 10 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimme ergeben. 

Ettlin verwahrte sich prophylaktisch gegen Vorwürfe, es handle sich um ein Geschenk an die UBS. «Die UBS sagt nicht, das ist super, denn AT(1) wird teuer.»

Niederlage für Keller-Sutter

Beobachter werten den Entscheid gleichwohl als deutliche Niederlage für Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP), die sich dem Vernehmen nach mit sehr grossem persönlichen Einsatz für die Lösung des Bundesrates engagiert hatte.

Nicht behandelt hat die Kommission aus Zeitgründen den eigentlich ebenfalls traktandierten Public Liquidity Backstop.

Auftaktsieg – das Ringen geht weiter 

Der Entscheid vom Montag kann als klarer Auftaktsieg für die UBS im parlamentarischen Ringen gewertet werden. Angesichts der überdeutlichen Kommissionsmehrheit ist es unwahrscheinlich, dass der Gesamtrat an der Position wesentliche Änderungen vornehmen wird.

Das Geschäft geht dann allerdings an den Nationalrat. Der Weg bis zu endgültigen Entscheidungen dürfte noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.