Kuwait-Affäre: Pierre Mirabaud bekennt sich schuldig

Der Prozess gegen Pierre Mirabaud ist laut «24 heures» auf den 8. September in Bellinzona angesetzt. Die Bundesanwaltschaft beantragt für den heute 77-Jährigen eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Der Prozess vor dem Bundesstrafgericht wird im abgekürzten Verfahren geführt. Das ist möglich, weil Mirabaud die ihm vorgeworfenen Sachverhalte anerkannt hat. Das Gericht prüft in einer summarischen Hauptverhandlung dann nur noch, ob das Verfahren korrekt angewendet wurde und ob die Strafe angemessen ist. 

Die Bundesanwaltschaft berücksichtigte beim Strafmass nach eigenen Angaben unter anderem, dass Mirabaud seit mehreren Jahren keine berufliche Tätigkeit mehr ausübt, sein Gesundheitszustand geschwächt ist und dass er aktiv mit den Behörden zusammenarbeitete. Überdies habe er sich «proaktiv an einem globalen Abkommen zur Entschädigung der kuwaitischen Sozialversicherungsbehörde beteiligt.»

Im Zentrum des Falls steht die langjährige Geschäftsbeziehung mit Fahad Al-Rajaan, dem früheren Generaldirektor der kuwaitischen Sozialversicherungsbehörde PIFSS. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft soll Mirabaud dem damaligen Spitzenbeamten zwischen Mai 2000 und März 2012 systematisch ungerechtfertigte Rückvergütungen von insgesamt 82,33 Millionen Franken gewährt haben.

595 Millionen Dollar für Mirabaud-Fonds

Als Gegenleistung soll Al-Rajaan Gelder der PIFSS bei der Genfer Privatbank angelegt haben. Ende 2012 beliefen sich die entsprechenden Vermögenswerte auf gut 595 Millionen Dollar. Sie wurden unter anderem in Anlagefonds investiert, die von der Mirabaud-Gruppe verwaltet wurden. Die Geschäfte hätten der Bank Einnahmen in Millionenhöhe eingebracht, die teilweise an die Teilhaber weitergegeben worden seien. 

Die Zahlungen sollen über mehrere Gesellschaften und Konten abgewickelt worden sein. Laut Anklage wurden die vereinbarten Rückvergütungen unter anderem über die Gesellschaft Silvery Bay auf ein Konto des Genfer Anwalts Luc Argand bei der Bank Edmond de Rothschild in Genf geleitet. 

Die Geldwäschereivorwürfe betreffen 122 Überweisungen mit einem Gesamtwert von umgerechnet knapp 77 Millionen Franken. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft sollten die Transaktionen dazu beitragen, die Herkunft und Auffindbarkeit der unrechtmässigen Provisionen zu verschleiern. 

«Monsieur Pierre»

Der Fall ist auch wegen Mirabauds früherer Rolle auf dem Schweizer Finanzplatz bemerkenswert. Von 2003 bis 2009 stand er als Präsident an der Spitze der Schweizerischen Bankiervereinigung. 

Dass «Monsieur Pierre», wie ihn die Mitarbeiter nennen, den Auftritt liebt, ist schon rein äusserlich abzulesen: Dalí-Schnauz, Designerbrille, oftmals farbige Anzüge, schrieb die «Bilanz» kurz nach seiner Wahl.

Die Ermittlungen sind Teil der von der Bundesanwaltschaft 2021 eingeleiteten Untersuchung «Orient Express». Dabei gerieten neben Pierre Mirabaud auch weitere Personen ins Visier der Behörden. Gegen seinen Neffen Yves Mirabaud, früherer Senior Managing Partner der Privatbank, wurde ebenfalls wegen Geldwäscherei ermittelt. Dieses Verfahren wurde Ende Mai mit einem Strafbefehl abgeschlossen. 

Kuwait verfolgt Banken international

Der Schweizer Fall ist Teil einer wesentlich grösseren juristischen Aufarbeitung. Kuwait geht seit Jahren gegen Al-Rajaan und dessen Umfeld vor. In Zivilverfahren in Grossbritannien und den USA soll dem früheren PIFSS-Chef vorgeworfen worden sein, insgesamt 969 Millionen Dollar an Provisionen erhalten zu haben. Al-Rajaan starb 2022 in London. 

Die Verfahren betreffen nicht nur Mirabaud. Auch andere Finanzhäuser gerieten im Zusammenhang mit PIFSS ins Visier. Genannt werden unter anderem EFG, UBP und Pictet sowie in Grossbritannien die Man Group. 

Die Mirabaud-Gruppe erklärte, die Bank sei an den Verfahren gegen ihre ehemaligen Teilhaber nicht beteiligt und kommentiere diese daher nicht. Ein Verteidiger von Pierre Mirabaud kündigte an, sein Mandant werde sich vor Gericht äussern.