Claude Baumann: «Regulierungskeule gegen die UBS und die Schweiz»
Was als Lehre aus der Credit-Suisse-Krise hätte dienen sollen, gerät nun zum Bremsklotz für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des hiesigen Bankenplatzes – allen voran für die global ausgerichtete UBS, wie finews.ch-Gründer Claude Baumann schreibt.
Statt zielgenau die echten Schwachstellen zu beheben, hat der Bundesrat dem Paket seit April 2024 sechs zusätzliche Regulierungen aufgebürdet – von 22 auf nun 28 Vorschriften.
Damit verwandelt sich eine einzelne, selbstverschuldete Bankenpleite in eine Regulierungswelle, die sämtliche Institute trifft, ganz gleich ob Grossbank, Privatbank oder regional verankertes Institut, wie am Freitagnachmittag aus Schweizer Finanzkreisen zu vernehmen war.
Unabhängigkeit bedroht
«Statt gezielt die Schwächen des bestehenden Systems zu beheben, hat der Bundesrat ein überladenes Paket geschnürt. Die vorgeschlagenen Kapitalvorschriften stellen die UBS, die letzte Schweizer Grossbank, wesentlich schlechter als ihre internationale Konkurrenz. Das bedroht ihre Unabhängigkeit, gefährdet wichtige Geschäftsfelder und behindert die strategische Weiterentwicklung», sagte Christian Bretscher, Geschäftsführer des Zürcher Bankenverbands, am Freitagnachmittag.
Kein internationaler Standard
Besonders stossend sind die nochmals verschärften Kapitalanforderungen für die UBS. Sie orientieren sich an keinem internationalen Standard, übertreffen die Vorgaben anderer Finanzzentren bei Weitem und bestrafen damit ausgerechnet die Bank, die nach der CS-Übernahme das Rückgrat des Schweizer Finanzsystems bildet und eine weltweite Strahlkraft besitzt.
Auch nach der CS-Krise müssen Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit die zentralen Leitlinien bleiben. Verhältnismässigkeit (Proportionalität) heisst, dass Unterschiede etwa in Grösse, Risikoprofil, Rechtsform und Geschäftsmodell bei der Festlegung der künftigen Bankenregulierung konsequent berücksichtigt werden, wie auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) am Freitag richtigerweise feststellte.
Während Finanzplätze wie Singapur, Dubai oder auch London und New York gezielt Deregulierungsschritte einleiten, bindet sich die Schweiz mit immer neuen Auflagen selbst die Hände.
«In einer Phase, in der andere Länder regulatorisch zurückfahren, ist ein international abgestimmtes Vorgehen essenziell. Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen daher einer umfassenden Wirkungsanalyse standhalten und in einem ausgewogenen, international wettbewerbsfähigen Verhältnis stehen», bringt es der Wirtschaftsverband «economiesuisse» auf den Punkt.
Die Folgen liegen auf der Hand
- Teurere Kredite und weniger Spielraum für Wachstum – höhere Eigenkapitalquoten treiben die Kapitalkosten in die Höhe und schmälern die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatkunden.
- Standortnachteile für den Finanzplatz Schweiz – globale Vermögen wandern dorthin, wo regulatorische Rahmenbedingungen verlässlich und international vergleichbar sind.
- Gefährdung von Arbeitsplätzen und Innovationskraft – eine geschwächte Bankenbranche bedeutet weniger Investitionen in digitale Services, Nachhaltigkeitsprojekte und Fintech-Kooperationen.
Mehr Besonnenheit wäre gefragt
Die Schweiz hat in der Vergangenheit stets mit verhältnismässiger, wirksamer Regulierung überzeugt. Gerade jetzt, in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer Verlagerung von Kapitalströmen in agilere Märkte, wäre Besonnenheit gefragt.
Stattdessen droht ein überladener Regelapparat, der das Erfolgsmodell des Schweizer Finanzplatzes untergräbt: Vielfalt, Stabilität und globale Attraktivität.
Bundesrat muss Kurs korrigieren
Wenn der Bundesrat seine ambitionierten Ziele für Wirtschaftswachstum und Innovationsförderung ernst nimmt, sollte er diesen Kurs korrigieren. Eine kluge, proportionale Regulierung stärkt den Standort – eine Überregulierung schwächt ihn. Dessen muss sich vor allem das Parlament bewusst werden, das letztlich die endgültige Stossrichtung dieser ganzen Entwicklung in die Wege leiten wird.
Die SBVg erwartet deshalb richtigerweise, dass das Parlament die Vorschläge entschlackt, auf internationale Vergleichbarkeit trimmt und so sicherstellt, dass Zürich, Genf und Lugano weiterhin in einer Liga mit Singapur, Dubai, London und New York spielen können – statt ins zweite Glied abzurutschen.
