Rahul Sahgal zur OECD-Mindeststeuer: «Die Attraktivität erodiert»
Die USA machen der Schweiz nicht nur steuerlich Konkurrenz, sondern bestrafen Schweizer Exporteure mit Zöllen. Jüngst weilte Bundespräsident Guy Parmelin in den USA, kam aber ohne greifbare Resultate zurück. Wie geht es weiter?
Meine Hoffnung ist, dass bis Ende Juli ein vernünftiges Ergebnis vorliegt. Das müsste kein grosser neuer Deal sein, sondern eine robuste Bestätigung des im November 2025 vereinbarten Joint Statement. Bisher haben die Amerikaner sich an das Joint Statement gehalten. Wir als Schweizer sollten den Amerikanern ebenfalls aufzeigen, dass wir unsere Verpflichtungen à la lettre erfüllen, insbesondere bei den Investitionen – und dass diese ohne Zölle noch höher liegen würden. Im Gegenzug sollten die USA den Zollsatz von maximal 15 Prozent bekräftigen.
Unsere vier Ziele sind: möglichst nachhaltige Regeln für die Planungssicherheit der Unternehmen, ein mit der Wettbewerbsfähigkeit verträgliches Zollniveau inklusive den heutigen Ausnahmeregelungen, keine Diskriminierung gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern und Schutz vor künftigen Untersuchungen in Bezug auf angeblich unfaire Praktiken oder nationale Sicherheit.
Präsident Donald Trump wird nicht ewig im Amt sein. Könnte die Schweiz das Problem nicht einfach aussitzen?
Diese Strategie funktioniert nicht. Die Unternehmen verlieren Kunden und Knowhow. Section 122, auf dem die heute noch gültigen Zölle beruhen, läuft zwar am 24. Juli aus, und dann wären wir wieder im Regime, wie es vor dem Liberation Day galt.
Das wäre doch super für die Schweiz, oder?
Ja, aber wir alle wissen, dass es nicht zu dem kommen wird. Zurzeit laufen weitere Untersuchungen gegen die Schweiz. Im besten Fall landen wir wieder bei maximal 15 Prozent.
«Am Schluss zählt, was Trump will und welches Bild er von der Schweiz hat.»
Wie erleben Sie als ehemaliger Handelsdiplomat die aktuelle US-Verhandlungsführung?
Sie ist nicht völlig anders als früher. Der Unterschied ist, dass Trump seine Position als letzte Entscheidinstanz ausnutzt, was ihm unglaubliche Macht verleiht. Die Schweiz kann mit den Behörden aushandeln, was sie will, am Schluss zählt auch, was er will und welches Bild er von der Schweiz hat.
Welche Aufgaben übernimmt die Amcham in diesem Konflikt?
Wir beraten unsere Mitglieder, zum Beispiel zur Thematik Zollrückforderungen, und ich verfasse regelmässig möglichst faktenbasierte Standortbestimmungen. Zudem haben wir vorgeschlagen, beim Joint Statement stark auf das Thema Investitionen zu setzen und auch die Liste mit über 200 Milliarden Dollar erstellt. Daneben sind wir beim Export des Schweizer Lehrlingswesens in die USA beteiligt und führen Imagekampagnen durch.
Haben Sie es eigentlich einmal bereut, dass Sie vom Bund zur Amcham gewechselt sind?
Nein. Ich war vorher sehr zufrieden und bin es heute wohl noch mehr. Heute habe ich einen grösseren Handlungsspielraum, da ich thematisch breit unterwegs bin und sicherlich auch, weil ich nicht mehr Bundesangestellter bin. Die Arbeit ist sehr intensiv; dass ich die USA, ihre Behörden, ihre Art zu Verhandeln und ihre Kultur aus meiner früheren Tätigkeit und meinen familiären Beziehungen sehr gut kenne, kommt mir selbstverständlich zugute.
«Wer einen Hammer hat, für den sieht alles wie ein Nagel aus. Trump benutzt Zölle für die nationale Sicherheit, die Immigrationspolitik, die Reindustrialisierung oder das Budgetdefizit.»
Früher stand bei Auseinandersetzungen mit den USA immer der Bankensektor im Rampenlicht, heute ist es aber die Realwirtschaft.
Ja, das ist ein evolutiver Prozess. Heute sind es Zölle auf die Realwirtschaft, die für verschiedenste Lenkungsmassnahmen genutzt werden. Ich sage gerne: Wer einen Hammer hat, für den sieht alles wie ein Nagel aus. Trump benutzt Zölle beziehungsweise den Marktzugang für die nationale Sicherheit – beispielsweise Pharma, Halbleiter, Stahl und Aluminium –, für die Immigrationspolitik mit Mexiko, für die Reindustrialisierung oder für das Budgetdefizit. Leider trifft es nun insbesondere KMU in der Industrie, die nicht wie die grossen in den USA produzieren.
Hätte die Schweiz ihre Zölle für ausländische Industriegüter in den letzten Jahren nicht auf fast 0 Prozent gesenkt, wäre sie nun in einer besseren Position, oder?
Unser Land hat die Zölle deswegen gesenkt, weil dies für eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz ökonomisch sinnvoll ist. Es senkt die Preise der importierten Industriegüter für die heimische Wirtschaft. Natürlich hätten wir den USA mehr Zugeständnisse machen können, wenn die Industriezölle nicht bereits auf 0 Prozent gewesen wären. Wir hatten schon bisher auf 99,3 Prozent der Importe aus den USA keine Zölle.
Mit dem Joint Statement steigt das auf 99,7 Prozent. Deshalb sind die anderen Punkte, die wir zu bieten haben, so wichtig, namentlich die Investitionen. Wir sind für die USA weltweit Nummer 6 bei den Direktinvestitionen und sogar Nummer 1 bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Einen viel besseren Partner können sie sich eigentlich gar nicht wünschen.
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