Der Bundesrat will die Finma aufrüsten. Mit dem Reformpaket, das Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) diese Woche in die Vernehmlassung geschickt hat (finews berichtete), soll die Aufsicht Bussen von bis zu 10 Prozent des Jahresbetriebsertrags verhängen, tägliche Zwangsgelder aussprechen und im Rahmen einer Frühintervention rascher eingreifen können.

Die Regierung schlägt ein umfangreiches Bündel von Massnahmen vor, ohne überzeugend aufzuzeigen, wie sich diese kausal aus den Lehren des Credit-Suisse-Niedergangs ergeben.

Behauptete Lücken 

Die Vorlage schliesse die «nach der Credit-Suisse-Krise identifizierten Lücken», schreibt das Finanzdepartement, ohne Ross und Reiter zu nennen: Wer genau hat welche Lücken identifiziert?

Insbesondere eine Frage lassen die hunderte Seiten langen Erwägungen der Bundesverwaltung unbeantwortet: Warum braucht eine Behörde neue Instrumente, wenn sie die vorhandenen im Fall Credit Suisse (CS) nicht richtig genutzt hat?

Aufsichtsversagen

Denn beim Untergang der Grossbank spielte neben viel Management-Versagen auch Aufsichtsversagen eine Rolle. Die Finma verfügte schon damals über ein stattliches Instrumentarium. Sie setzte es bloss zu zaghaft ein.

Jahrelang liess sie das Management um Urs Rohner gewähren und gab der CS ab 2017 sogar noch Rabatt auf die damaligen Eigenkapitalerfordernisse. Von ihren schärfsten Waffen – Druck auf personelle Änderungen an der CS-Spitze oder gar Gewährsentzüge – liess sie die Finger.

Unvorbereitet in die Katastrophe

Die Aufsicht schaute zu, statt zu handeln.

Und als dann der Ernstfall eintrat, war sie erst noch schlecht vorbereitet. Das ist umso weniger verzeihlich, als die Finma zusammen mit dem Finanzdepartement und der Nationalbank den Niedergang der Credit Suisse eng begleitete – in den letzten Wochen dem Vernehmen nach mit täglichen Meetings mit dem Management.

AT1 vor Bundesgericht

Trotzdem verfügte sie den Abschreiber der AT1-Bonds in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, soweit ersichtlich ohne externe juristische Beratung und möglicherweise auf Druck des Bundesrates. Die Klagen, die sich daraus ergeben haben, könnten den Steuerzahler am Ende Milliarden kosten. Die Sache harrt der Entscheidung vor Bundesgericht.

Dieses Aufsichtsversagen wurde nie detailliert aufgearbeitet.

Papiertiger PUK

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) legte zwar im Dezember 2024 einen 569-seitigen Bericht vor (18 Monate, 79 Anhörungen) und hielt darin explizit fest, die Finma habe sich in den Jahren vor der Krise «zu wenig durchgesetzt» und der CS Zugeständnisse gemacht.

Konsequenzen für die Finma hatte dies aber keine. 

Versalzene Suppe

Im Gegenteil: Finanzministerin Keller-Sutter machte ausgerechnet die Finma zur massgeblichen Autorin der neuen TBTF-Gesetzgebung. Anstatt zuerst vor der eigenen Türe zu kehren, plant Bern den regulatorischen Rundumschlag. 

Das ist, als beklagte sich ein Koch, der eigenhändig die Suppe versalzen hat, lautstark über seinen unzulänglich ausgestatteten Gewürzschrank.

Evergreens vom Finma-Wunschzettel

Die Vorlage bringt denn auch alte Ladenhüter der Finma wieder aufs Tapet, allen voran die Bussenkompetenz. Neue Werkzeuge für eine Behörde, die mit den alten nicht umzugehen wusste: Das ist die Logik, die hier in Gesetzesartikel gegossen wurde. Sehr zurecht warnt die Bankiervereinigung vor einer «Superbehörde» Finma (finews berichtete).

Und die Finma-Problematik gravitiert zunehmend hin zu einem Namen: Stefan Walter. Nicht nur unter den Beaufsichtigten, auch intern ist der Direktor gefürchtet. Er hat eine hierzulande vormals unbekannte Kultur von Herrenreitertum in die Aufsicht hineingebracht, angesichts derer sich viele Mark Branson zurückwünschen.

Branson gegen Walter: Schlechter Tausch mit Deutschland

Auf dem Finanzplatz geht das Bonmot, dass die Schweiz mit der Einwechslung von Walter als Nachnachfolger des seinerseits nach Deutschland zur Bafin gegangenen Branson kein gutes Tauschgeschäft gemacht habe.

Bevor das Parlament diesem Mann und dieser Aufsicht mehr Macht zuspricht, müsste es das eigene Versäumnis nachholen und klären, warum genau die Finma im CS-Fall nicht mehr bewirkt hat. Erst wenn diese Frage beantwortet ist, lässt sich seriös darüber diskutieren, welche Instrumente die Aufsicht wirklich braucht. Bis dahin sollte das Parlament dem Machthunger der Finma nicht nachgeben.