Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat wie erwartet die Zinsschraube nicht angezogen. Damit bleibt der SNB-Leitzins auf 0 Prozent und der Zinsabstand zu anderen wichtigen Währungsräumen auf Rekordniveau.

Die Medienkonferenz in Bern dauerte zwar kaum eine Dreiviertelstunde, doch stellten die Journalisten etliche kritische Fragen.

Bisher keine Zweitrundeneffekte des Ölpreises

Ein erster Bereich betraf den Entscheid selber. Wäre es angesichts der anziehenden Inflation, des abgeschwächten Frankens, der relativ guten Verfassung der Schweizer Wirtschaft und des internationalen Umfelds steigender Zinsen nicht besser gewesen, den Leitzins vom Nullpunkt wieder in den eindeutig positiven Bereich zu verschieben?

Wenig überraschend liess sich Martin Schlegel, Präsident des Direktoriums der SNB, diesbezüglich nicht auf die Äste hinaus. Die Geldpolitik sei angemessen, vom Ölpreis seien bisher keine Zweitrundeneffekte ausgegangen, die Wirtschaft komme aus einer schwachen Phase mit Unterauslastung der Kapazitäten und habe daher noch Aufholpotenzial, die Abwertung des Frankens sei in der Inflationsprognose und im Entscheid berücksichtigt, ebenso wie die Zinsdifferenz, konstatierte er.

Franken wird (noch) nicht häufiger für Carry Trades verwendet

Direktoriumsmitglied Petra Tschudin, als Vorsteherin des III. Departements auch verantwortlich für die Umsetzung des Zinsentscheids am Geldmarkt (und gegebenenfalls auch am Devisenmarkt) ergänzte, es gebe bislang keine klaren Hinweise, dass der tiefverzinste Franken vermehrt als Finanzierungswährung für Carry Trades eingesetzt werde. Wird eine Währung von Investoren und Spekulanten dafür benutzt, übt dies Abwertungsdruck aus.

Antoine Martin, Vizepräsident und als Vorsteher des II. Departements u.a. zuständig für die Finanzstabilität, bestätigte auf eine entsprechende Frage, dass das Preisniveau am Schweizer Immobilienmarkt in Relation zu den Fundamentaldaten hoch sei. Er nutzte die Gelegenheit, seine bereits früher eingebrachte Forderung nach einer Erhöhung der gesetzlichen Limite für den antizyklischen Kapitalpuffer zu wiederholen.

UBS-Eigenkapital: Strikt auf der Linie des Bundesrats

Im Bereich der Finanzstabilität (zu der die SNB gemäss Nationalbankgesetz einen Beitrag zu leisten hat) stand aber der jüngste Entscheid des Ständerats zur Eigenkapitalunterlegung von Auslandtöchtern der Banken (de facto ist nur die UBS betroffen) im Zentrum. Schlegel und Martin betonten, die SNB nehme dabei immer den Standpunkt der Finanzstabilität ein und agiere gestützt auf die Ergebnisse ihrer entsprechenden Analyse.

100 Prozent wären aus diesem Blickwinkel noch besser gewesen, hielt Martin fest, der die von der kleinen Kammer beschlossenen 90 Prozent aber als gutes Niveau bezeichnete.

Nachdenkliches von Schlegel zur Gratwanderung mit dem Stabilitätsbericht

Schlegel drückte sein volles Vertrauen in den Bundesrat und das Parlament aus. «Wir sind überzeugt, dass die Schweiz mit den vorgeschlagenen Massnahmen die richtigen Lehren aus dem Fall der Credit Suisse zieht.»

Auf den von UBS-Chef Sergio Ermotti in einem NZZ-Interview von Anfang Woche erhobenen Vorwurf angesprochen, die SNB hätte schon vor Jahren in ihrem Stabilitätsbericht auf die Schieflage der zweiten Schweizer Grossbank hinweisen müssen, gab Schlegel zu bedenken: «Wir wollen zwar im Stabilitätsbericht sachgerecht informieren, aber der Bericht darf nicht selber zu einer Quelle der Unsicherheit werden; es handelt sich um eine Gratwanderung.»