Finma: Die Furcht vor der Lücke

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Solche Vorbehalte sind dazu geeignet, die Wirkung des Regimes zu dämpfen. Das weiss auch Branson – und sprach es in seiner Rede von Mitte Januar explizit an. Vielleicht würden einige Banken bereits implementierte Prozesse und Systeme nicht mehr benötigen, erklärte er. «Aber das sollten wir in Kauf nehmen, um längerfristig dafür die einfachste verantwortbare Regulierung und Aufsicht für Kleinbanken in der Schweiz zu haben.»

Auf Anfrage hiess es bei der Aufsicht, die Rückmeldungen auf das Kleinbanken-Regime seien grossmehrheitlich positiv. Im Rahmen des angehenden Dialogs würden natürlich auch kritische Fragen geklärt. «Kritik von den Kleinbanken, dass das Regime zu locker sei, haben wir bislang nicht gehört», so ein Finma-Sprecher. Wichtig sei festzuhalten, dass die Teilnahme am Pilot oder am definitiven Regime freiwillig ist.

Fragiles Versprechen?

Beim Verband Schweizer Regionalbanken (VSRB), wo knapp 30 der rund 60 Mitgliedsbanken am Finma-Pilotversuch teilgenommen haben, gibt man sich ebenfalls konstruktiv – allerdings aus anderer Perspektive. «Der Abbau von hoheitlichen Pflichten ist aus Unternehmersicht zu begrüssen», sagt dort Geschäftsführer Jürg de Spindler. Im Gegenzug stünden die Banken aber in der Verantwortung, selber dafür zu sorgen, dass sie die geltenden Vorschriften einhalten und ihre Reputation nicht beschädigen.

Die Befürchtungen beim Verband gehen in eine ganz andere Richtung: dass die versprochenen Vereinfachungen bis zum Inkrafttreten der Eigenmittelverordnung teils wieder rückgängig gemacht werden.

Viele Köche beteiligt

Tatsächlich ist Bransons Finma nicht die einzige Aufsichtsorganisation, die sich mit dem neuen Regime auseinandersetzt. Involviert sind auch die Schweizer Nationalbank (SNB), das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) – und nicht zuletzt die Bundespolitik. So griff SVP-Ständerat Hannes Germann in der vergangenen Wintersession das Thema auf. Ob all diese Kräfte ebenfalls Mut zur Lücke beweisen, ist vorderhand offen.

Schon jetzt zeigt sich indes: Ist die Regulationsschraube einmal angezogen, lässt sie sich nur schwer wieder lockern.