Arbeitgeber Banken lässt kein gutes Haar an Bundesrats-Vorlage
Der Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz lehnt zentrale Elemente der geplanten Revision der Eigenmittelverordnung im Rahmen des Too-Big-To-Fail-Dispositivs ab.
Zwar anerkennt der Verband das Ziel des Bundesrats, die Systemstabilität zu erhöhen, warnt jedoch, dass das Regulierungspaket weit über dieses Ziel hinausschiesse. «Der Bundesrat setzt die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Banken aufs Spiel und gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern riskiert auch eine Verschlechterung der Konditionen für Kundinnen und Kunden der Banken», schreibt er.
«Swiss Finish» am falschen Ort
Kritisch beurteilt werden insbesondere der vollständige Abzug von Software sowie latenten Steuerpositionen (TD DTA) vom harten Kernkapital (CET1). Diese Massnahmen seien weder durch die Credit-Suisse-Krise begründet noch international abgestützt. Investitionen in Zukunftstechnologien als «wertlos» zu behandeln, sei falsch und konterkariere Innovation. Auch die vorgeschlagene 100-prozentige Eigenkapitalunterlegung für ausländische Tochtergesellschaften lehnt der Verband entschieden ab. Ein solcher «Swiss Finish» würde zu einer massiven Überkapitalisierung führen und die Konkurrenzfähigkeit der betroffenen Institute sowohl national als auch international gefährden.
Bundesrat soll Vorlage überarbeiten
Arbeitgeber Banken fordert den Bundesrat auf, das Gesamtpaket zu überarbeiten und eine Kosten-/Nutzen-Analyse vorzunehmen, die auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Bankbranche und auf den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz aufzeigt.
Übermässige Vorgaben könnten nicht nur die Stabilität der Institute schwächen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Der Verband erinnert daran, dass die Banken zu den attraktivsten Arbeitgebern des Landes zählen, jährlich rund 1’000 Lernende ausbilden und seit über 100 Jahren eine bewährte Sozialpartnerschaft pflegen.
