Ermittlungen gegen Milliardär Usmanow gegen Geldauflage eingestellt

In Deutschland hat der russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow ein Ermittlungsverfahren gegen ihn hinter sich gebracht. Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Der Milliardär befindet sich zudem mit der Europa-Tochter der UBS in einem Rechtsstreit wegen angeblicher schädigender Verdachtsmeldungen an die europäische Finanzaufsicht.

Bei dem nun beendeten Verfahrens gegen Alischer Usmanow ging es um den Verdacht zweier Verstösse gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch der ihn vertretenden Anwaltskanzlei Wannemacher & Partner mitgeteilt.

Demnach hat Usmanow die Zahlung der Geldauflage bereits angewiesen. 8,5 Millionen Euro soll der Staat erhalten, 1,5 Millionen Euro die Stiftung Opferhilfe Bayern sowie der Bayerische Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e.V.

Die Einstellung nach einer Geldauflage sei kein Schuldeingeständnis, die Unschuldsvermutung bleibt unberührt, betont die Kanzlei weiter. Die Staatsanwaltschaft betont, dass eine Geldauflage weder eine Geldstrafe noch eine sonstige strafähnliche Sanktion darstellt. Nach Erfüllung der Geldauflage ist eine Wiederaufnahme der Ermittlungen aufgrund desselben Tatverdachts ausgeschlossen.

Alischer Usmanow wurde im Februar 2022 nach dem gross angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Gelder und Ressourcen Usmanows galten seitdem als «eingefroren» und mussten gegenüber dem deutschen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angezeigt werden.

Nicht der erste juristische Erfolg

Die Staatsanwaltschaft München hatte Usmanow vorgeworfen, im Jahr 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien in Rottach-Egern gezahlt sowie Wertgegenstände nicht unverzüglich bei der zuständigen Behörde angezeigt zu haben. Usmanows Anwälte bestritten sowohl dessen Verbindung zu den Unternehmen und Wertgegenständen als auch die Anwendbarkeit der EU-Sanktionsvorschriften in diesem Fall.

Usmanow hatte bereits zuvor im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen juristische Erfolge verbucht. So wurde eine Razzia auf seinem Anwesen am Tegernsee 2022 vom Landgericht Frankfurt am Main für rechtswidrig erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Usmanow eingestellt.

Zudem war Usmanow gegen zahlreiche Medien mit Unterlassungsklagen vorgegangen, die ihn in die Nähe der russischen Präsidenten Wladimir Putin rückten.

Im Sommer 2024 hatte Usmanow zudem in Deutschland Klage gegen die UBS Europe. eingereicht. Er wirft ihr vor, zwischen 2018 und 2022 an die Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion rechtswidrige und missbräuchliche Geldwäscheverdachtsanzeigen eingereicht zu haben.