Eigenkapital-Vorschriften der UBS: Das sind die Frontlinien im Parlament
Der Versuch der beiden Nationalräte Beat Walti (FDP, ZH) und Céline Amaudruz (SVP, VD), den Plänen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) ein frühes Ende zu bereiten, unterlag gestern im Nationalrat mit 86 gegen 104 Stimmen bei vier Enthaltungen.
Praktisch geschlossen stimmte die SVP-Fraktion für die Motion Walti/Amaudruz. Die einzigen Abweichler waren die beiden EDU-Nationalräte Werner Vontobel und Andreas Gafner, die ebenfalls in der SVP-Fraktion organisiert sind.
Geteiltes Bild bei der FDP
Ein geteiltes Bild bot die FDP. 13 ihrer Vertreter stimmten für die Motion (darunter sämtliche Zürcher FDP-Nationalräte) und damit gegen die eigene Finanzministerin, 10 stimmten dagegen, darunter die voraussichtlich neue Co-Präsidentin Susanne Vinzenz-Stauffacher.
Die Mitte-Fraktion stimmte mit 29 zu 2 gegen die Motion. Gegen strenge Kapitalvorschriften setzten sich in diesem Stadium lediglich der Zürcher Philipp Kutter und die Baselland-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ein.
SVP und Grünliberale gegen Keller-Sutter
Eine Überraschung sind die Grünliberalen, die wie die SVP einstimmig für den parlamentarischen Vorstoss Partei ergriffen.
Die linken Parteien SP und Grüne stimmten geschlossen gegen die Motion.
In der Sache nichts entschieden
In der Sache ist damit noch wenig entschieden. Die Befürworter des härteren Eigenkapital-Kurses von Keller-Sutter führten auch prozedurale Argumente ins Feld: Die Finanzministerin selbst monierte eine ungewöhnliche Nutzung des Instruments der Motion durch Walti und Amaudruz: «Normalerweise ist es so, dass das Parlament mit einer Motion den Bundesrat dazu auffordert, etwas zu tun. Hier wird der Bundesrat dazu aufgefordert, etwas zu unterlassen. So etwas habe ich eigentlich noch nie gesehen.»
Für die UBS bleibt die Ausgangslage auf jeden Fall gut. Sie muss lediglich gut zehn zusätzliche Parlamentarier auf ihre Seite ziehen und dafür sorgen, dass die gestrige Allianz im Übrigen stabil bleibt.
Es bleibt viel Zeit
Die Beratungen im Parlament über die Vorlagen des Bundesrats mit den entsprechenden Gesetzesanpassungen werden erst nächstes oder übernächstes Jahr stattfinden.
Das ist reichlich Zeit für die UBS, um einen Teil der Mitte-Partei, die besonders flexibel politisiert und somit empfänglich ist für Lobby-Bemühungen, noch auf ihre Seite zu ziehen, oder die FDP sogar zur Gänze.
