Auch Ständeratskommission will Eigenmittelverordnung abschwächen
Die Argumente der beiden Kammer-Kommissionen ähneln sich und man schliesst sich in weiten Teilen der Beurteilung der Schwesterkommission an. Auch die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) warnt nun vor einer Überregulierung.
Grundsätzlich unterstützt sie die geplanten Änderungen zwar, fordert aber, dass die vorgesehenen Verschärfungen nicht über die Regulierung internationaler Finanzplätze hinausgehen.
Der Bundesrat wird laut der Empfehlungen aufgefordert, den nationalen Spielraum von Basel III bezüglich der Beurteilung operationeller Risiken maximal auszunutzen, wie die EU und Grossbritannien auch.
Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Damit soll der Schweizer Finanz- und Bankenplatz wettbewerbsfähig bleiben. Bei der Frist für alle Banken zur Umsetzung der verschärften Regeln zur Bewertung von Bilanzpositionen plädiert sie für 5 bis 7 Jahre.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hatte vor einer Woche davor gewarnt, dass eine übermässige Verschärfung der Kapitalvorschriften über internationale Standards hinaus die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gefährden würde. Die Kommission erklärte, dass die EU beispielsweise IT-Investitionen über drei Jahre abschreiben lasse, während die Schweizer Regelung deutlich strenger wäre.
Der Bundesrat hatte vom 6. Juni bis 29. September eine Vernehmlassung zu Anpassungen der Eigenmittelverordnung für Banken durchgeführt. Nun wird er über die endgültige Fassung der Verordnungsänderungen entscheiden. Das kann der Bundesrat in eigener Kompetenz tun.
