Der Minister und die Spur nach Singapur

Der nächste Fall kommt aus Frankreich: Eine investigative Online-Site wirft ausgerechnet dem Budgetminister vor, ein UBS-Konto vor dem Fiskus versteckt zu haben.

Jérôme Cahuzac ist Budgetminister in der Regierung Ayrault und daher einer der vehementesten Kämpfer gegen Steuerflucht und Steueroptimierung. Gerade dies wirft nun aber «Mediapart», eine unabhängige Recherche-Plattform, dem Mitglied des Parti Socialiste vor.

In einem Artikel, der sowohl auf Französisch wie Englisch veröffentlicht wurde, berichtet «Mediapart» über ein UBS-Konto in Genf, das Cahuzac «während vielen Jahren» geführt haben soll. Erst zu Beginn des Jahres 2010 wurde das Konto geschlossen – wenige Tage, bevor der Politiker zum Leiter des Finanzausschusses der Nationalversammlung gewählt wurde.

«Wenn Sie das publizieren, greife ich an»

Im Rahmen der aktuellen Debatten in Deutschland wäre ein anderer Vorwurf von «Mediapart» bemerkenswert: Die Mittel des UBS-Konto seien von Genf nach Singapur transferiert worden.

Cahuzac reagierte allerdings scharf. Gegenüber «Mediapart» teilte er mit: «Ich habe kein Konto in der Schweiz und hatte nie eines. Wenn Sie das publizieren, greife ich an» – «Il est clair que si vous publiez ça, j'attaquerai.»

«Mediapart» – ein Medium, das bei der Aufdeckung der so genannten «Affäre Bettencourt» eine führende Rolle gespielt hat – liess sich nicht beirren. Die Journalisten berufen sich auf «zahlreiche Zeugen und Dokumente», unter anderem auf einen Steuerberater und einen (namentlich nicht genannten) Diplomaten.

In einem Communiqué kündigte Cahuzac an, juristisch gegen die Vorwürfe respektive «Mediapart» vorzugehen: Das Medium habe nicht das geringste Dokument vorgelegt, um seine verrückten Behauptungen («affirmations délirants») zu belegen.

Und auf Twitter drohte Cahuzac zudem, alle zu verfolgen, welche diese Behauptungen weiterstreuten, «y compris ici!»