Europa ist mit der Umsetzung des Automatischen Austausches von Informationen über Steuersünder zunehmend überfordert. Die Behörden sind offensichtlich gar nicht in der Lage, die grossen Mengen an Daten auszuwerten.
Die jüngste Meldung ist gerade mal einen Tag alt: Die italienischen Behörden verlangen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Herausgabe von vertraulichen Daten über italienische UBS-Kunden. Dabei zeigt sich, dass die Behörden derjenigen Länder, welche solche Informationen einfordern, mit der Verarbeitung ebendieser Datensätze zunehmend überfordert sind.
Konkret: Es droht die Verjährung der Straftatbestände, wie das deutsche «Handelsblatt» in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Seit 2017 liefern mehr als 90 Länder Steuerdaten an Deutschland und insgesamt wurden so 6,8 Millionen Datensätze ans Bundeszentralamt für Steuern geschickt. Die Behörden suchen in den Daten nach Hinweisen auf Steuerhinterziehung.
Überforderte Ämter
Die Zeit für die Ermittler wird nun aber knapp, denn erste Fälle verjähren Ende 2019, so das «Handelsblatt». Denn sowohl die USA also auch die EU-Staaten haben den Deutschen schon vor dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) Daten geliefert. Darunter fallen 1,2 Millionen Datensätze aus der EU, für welche die Verjährungsfrist Ende Jahr erreicht ist.
Der Grund für diese Schwäche im System liegt bei den Ämtern: Das deutsche Finanzministerium hat das Risiko in einer Analyse schon früh benannt, nämlich dass die Landesbehörden nicht in der Lage sind, die Daten fristgemäss zu verarbeiten.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.6%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.46%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.4%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.3%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.23%
