Während die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht einen Schlussstrich unter die PDVSA-Affäre zieht, geht der Skandal in den USA erst richtig los. Offen ist, ob das neue Konsequenzen für einige Schweizer Banken hat.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat am Donnerstag ihre Untersuchung im venezolanischen PDVSA-Skandal abgeschlossen, wie einem Pressecommuniqué zu entnehmen ist, und wie auch finews.ch berichtete.
Die Ermittlungen dauerten insgesamt vier Jahren und betrafen 30 Schweizer Finanzinstitute. Grosse Häuser wie die Credit Suisse und Julius Bär sowie drei kleinere Banken mussten Massnahmen vergegenwärtigen, wie auch finews.ch berichtete.
Mit dem Abschluss des Verfahrens habe die Finma alle Enforcementverfahren gegen Banken mit Kontext Venezuela und insbesondere PDVSA abgeschlossen, liess die Behörde verlauten. PDVSA (Petróleos de Venezuela S.A.) ist der staatlich kontrollierte Ölkonzern Venezuelas, über den Milliarden von Dollar gewaschen wurden.
Bei weitem der grösste Fisch
Dieses Feststellung kommt just zu einem Zeitpunkt, das sich in den USA die Ereignisse rund um den PDVSA-Skandal überstürzen. Erst vergangene Woche wurde Bruce Bagley verurteilt. Dabei handelt es sich um einen Professor in Ruhestand. Er soll bei der Wäsche venezolanischer Milliarden von Dollar mitgewirkt haben.
Und Bagley führt zum zweiten Paukenschlag. Gemeint ist damit die Auslieferung von Alex Saab an die USA, die bereits vor Monatsfrist vollzogen wurde. Saab ist ein kolumbianischer Geschäftsmann, der dem venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro nahe stand. Er ist bei weitem der grösste Fisch, der den US-Staatsanwälten bisher ins Netz gegangen ist.
Von grosser Bedeutung
Die USA sind seit 2015 federführend bei den Untersuchungen mutmasslicher Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem PDVSA-Konzern. Die Auslieferung Saabs von Kap Verde in den USA, wo er Anfang dieser Woche in Miami wegen Geldwäscherei angeklagt wurde, ist entsprechend von grosser Bedeutung. Ihm wird vorgeworfen, 350 Millionen Dollar an Schwarzgeld gewaschen zu haben.
Etwa die Hälfte davon soll er über die Schweiz gewaschen haben. Dies berichtet das Ermittlungsportal «Gotham City» (Artikel auf Französisch und hinter Paywall). Saab soll demnach nicht weniger als 22 Konten bei der UBS unterhalten haben. Die Bank lehnte eine Stellungnahme gegenüber finews.ch ab.
Wie «Gotham City» bereits im März berichtet hatte, stellte die Genfer Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr eine Untersuchung gegen Saab stillschweigend ein.
Politische Partikularinteressen
Die Verbindung zwischen Bagley und Saab stellt einen wichtigen Durchbruch in der PDVSA-Untersuchung dar. Denn sie verleiht der Aufklärung neuen Schwung. Ein Sprecher der Finma wollte sich zu Saab gegenüber finews.ch nicht äussern. Insbesondere auch nicht, ob die Schweizer Aufsichtsbehörde allfällige Informationen an die US-Generalstaatsanwaltschaft weitergegeben habe.
Die Arbeit der Finma in Sachen Bekämpfung der Geldwäscherei wird hierzulande stark von politischen Partikularinteressen torpediert, die gar kein Interesse an einer Aufklärung oder mehr Transparenz haben, wie finews.ch auch schon berichtet hatte. Zudem mussten die Schweizer Beamten in Bern feststellen, dass Venezuela kein sonderlich grosses Interesse an einer Zusammenarbeit hat, zumal Madura dort immer noch an der Macht ist.
Vorbei? Zumindest vorläufig
Offen ist, ob der baldige US-Prozess gegen Saab zu neuen Enthüllungen für die 25, von der Finma bisher nicht sanktionierten Schweizer Banken führen könnte. Vor diesem Huntergrund gilt die am Donnerstag kommunizierte Feststellung der Finma durchaus: Es ist vorbei – zumindest vorläufig.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.5%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.14%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.66%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.39%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.31%
