Erste Anklage gegen René Benko im Signa-Komplex
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat im Verfahrenskomplex Signa erstmals Anklage erhoben, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst. René Benko wird betrügerische «Krida» vorgeworfen.
Das ist nach österreichischem Strafrecht ein Delikt, das vorliegt, wenn jemand sein Vermögen verringert, um die Befriedigung seiner Gläubiger zu vereiteln oder zu schmälern.
Eine entsprechende Anklageschrift wurde beim Landesgericht Innsbruck eingebracht, schreibt die WKStA weiter.
Benko habe im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert, indem er Vermögenswerte beiseitegeschafft haben soll.
Schenkung an Angehörige
Als konkrete Handlungen werden dabei etwa eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von rund 360’000 Euro für die Anmietung eines Hauses genannt oder eine Schenkung von 300’000 Euro an Angehörige. Dies sei beides bereits unter dem Eindruck zunehmender Zahlungsschwierigkeiten und einer absehbaren Konkurseröffnung erfolgt.
Die Ermittlungen der WKStA im Verfahrenskomplex Signa werden durch eine «SOKO Signa» des Bundeskriminalamts unterstützt. Dabei geht es den Angaben zufolge unter anderem um schweren Betrug, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauch und Gläubigerbegünstigung. Ermittelt wird gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte und zwei Verbände. Der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden belaufe sich derzeit auf rund 300 Millionen Euro.