Für einmal leitet der Wirtschaftsminister die Schweizer Delegation
Es ist ein kleines Ritual – die Teilnahme der Schweiz an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die jeweils im Herbst in Washington über die Bühne geht.
Für die Schweiz werden diesmal vom Mittwoch bis Freitag Bundesrat Guy Parmelin, Staatssekretärin Daniela Stoffel sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel teilnehmen, wie der Medienmitteilung vom Montag zu entnehmen ist. Traditionsgemäss wird die Jahrestagung auch für bilaterale Gespräche genutzt – dabei dürfte es nicht zuletzt dank der neuen Handelspolitik des Gastgeberlands und dessen zumindest partiellen Abkehr vom Prinzip des Multilateralismus nicht an Gesprächsstoff mangeln.
Wirtschaftsminister Parmelin statt Finanzministerin Keller-Sutter
Dass Wirtschaftsminister Parmelin und nicht wie üblich die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements die Schweizer Delegation anführt, liegt gemäss der Mitteilung an einem Todesfall im Familienkreis von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.
Vor der Tagung finde zudem das vierteljährliche Treffen der Finanzminister sowie der Notenbankgouverneure der G20 zu Finanz- und Währungsfragen statt. Die Schweiz ist formell kein Mitglied des Clubs der G20-Staaten, was angesichts ihrer Bedeutung für die globale Finanzindustrie und Systemstabilität schwer zu erklären bzw. stossend ist. Sie nimmt aber regelmässig als Gast an den G20-Treffen teil.
Die Schweiz setze sich dort unter anderem im internationalen Steuerbereich für gleichlange Spiesse, wachstumsfreundliche Regeln sowie Rechtssicherheit ein und unterstütze die Stärkung der globalen Finanzstabilität. Dass dabei auch über die – von den einen Ländern wie der Schweiz brav fristgerecht implementierte, von den anderen wie den USA gar nicht umgesetzte – OECD-Mindeststeuer für grosse Unternehmen diskutiert wird, ist zumindest zu hoffen.
Abspulen des Standardprogramms
Nach langjährigem Stehsatz klingt die Beschreibung des Programms der Jahrestagung: «Aktuelle weltwirtschaftliche, finanz- und entwicklungspolitische Herausforderungen stehen im Zentrum der Treffen. Die strategische Ausrichtung, Gouvernanz und Mittelausstattung von IWF und Weltbank sind ebenfalls bedeutende Themen.» Und weiter: «Entscheidend sind zudem solide Staatshaushalte, Preisstabilität sowie ein robustes globales Währungs- und Finanzsystem.»
Immerhin wird auch vermerkt, dass es «im zurzeit herausfordernden internationalen Umfeld» für die Schweiz sehr wichtig sei, sich in multilateralen Gremien für wirtschaftliche Offenheit einzusetzen» und «die Treffen für die Stärkung der bilateralen Beziehungen zu nutzen».
Die Wünsche der Schweiz
Mit Blick auf den IWF wünscht sich die Schweiz, dass dieser sich auf auf seinen Kernauftrag in Wirtschafts- und Finanzfragen fokussiert und seinen Mitgliedländern hilft, eine wachstums- und stabilitätsorientierte Politik umzusetzen – was als kleine Spitze gegen die internationalen Organisationen inhärente Neigung des Ausbaus ihres Mandats (Mission Creep) interpretiert werden kann.
Bei der Weltbank begrüsst die Schweiz die Anstrengungen, «um in Entwicklungsländern zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen durch verbesserte Rahmenbedingungen, die Mobilisierung privaten Kapitals sowie Investitionen in Infrastrukturen und digitale Technologien.»
