Die Steuerbehörden des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) hatten ab 2010 elf Steuer-CDs mit Datensätzen mutmasslicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren zuvor Schweizer Banken entwendet worden. Für die Datenträger zahlten die Steuerfahnder in NRW insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten. Im Gegenzug sicherten sie laut Informationen des Finanzministerium in Düsseldorf dem Fiskus aber durch Nachforderungen und Selbstanzeigen bis zu 7 Milliarden Euro zusätzlich.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) hatte im Laufe der Ermittlungen in dem Fall 2012 gegen drei Beamte des federführenden Finanzamtes Wuppertal Haftbefehle erlassen. Ihnen wurden wegen des Kaufs der Datenträgern Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis vorgeworfen.

«Enorme Entlastung»

Nun hat sich der frühere Landes-Finanzminister und frühere oberste Dienstherr der betroffenen Beamten, Norbert Walter-Borjans, mit einem Post auf Linkedin zu Wort gemeldet. «Heute haben mich die ehemaligen Kollegen darüber informiert, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft das Verfahren nach nunmehr über 14 Jahren eingestellt und den Haftbefehl damit aufgehoben hat», schreibt er dort.

«Unabhängig von meinem Gerechtigkeitsverständnis danke ich allen Beteiligten für diesen Schritt», schreibt der Ex-SPD-Minister weiter. «Er nimmt mir einen Stein vom Herzen.» Das sei erst recht eine enorme Entlastung für die direkt betroffenen Steuerfahnder. Einer der drei Kollegen habe dies allerdings nicht mehr erleben dürften, heisst es weiter.

Eine Anfrage von finews bei der BA mit Bitte um eine Bestätigung blieb bis anhin unbeantwortet.