Während sich die UBS aktuell gegen Datenlieferungen nach Frankreich wehrt, fahren die amerikanischen Behörden schon die Ernte des Programms mit Schweizer Banken ein. Diese verspricht reich zu werden.
Letzten Januar errang das amerikanische Department of Justice (DoJ) einen historischen Sieg. Damals bekannte sich die letzte von rund 80 Schweizer Banken im Rahmen des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits schuldig, gegen US-Steuergesetz verstossen zu haben. Insgesamt zahlten die Institute 1,3 Milliarden Dollar an Bussen – und überwiesen Unmengen von Daten über ihre amerikanische Kundschaft nach Übersee.
Dort hat inzwischen die Auswertung begonnen. Wie das amerikanische «Wall Street Journal» (Artikel bezahlpflichtig) berichtete, geht das DoJ dazu Tausende von übermittelten Kontodaten durch und vergleicht diese mit den Angaben, welche die Kunden gegenüber der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) über ihr Auslandsvermögen gemacht haben.
Jagd aufs Mittelfeld
Wo die Angaben nicht übereinstimmen, werden die Ermittler aktiv – das DoJ hat diesbezüglich bereits mit Strafuntersuchungen gedroht.
Laut im Bericht zitierten Anwälten schauen sich die Behörden dabei nicht mehr nur die hochprofiligen Fälle an. Sondern auch das Gros in der Mitte. Insbesondere Vermögen zwischen 500'000 und 1 Million Dollar sollen in der Aktion durchkämmt werden. Mit der Aussicht, die Staatskassen nochmals kräftig klingeln zu lassen.
Seit sich die 2009 UBS in Amerika der Beihilfe zur Steuerflucht schuldig bekannte, haben rund 54'000 US-Bürger an diversen Amnestieprogrammen teilgenommen und 8 Milliarden Dollar an Bussen bezahlt. Nun dürften es noch einmal mehr werden.
«Leaver-Listen» mit Zunder
«Die Regierung hat einen richtigen Schatz an Daten über geheime Offshore-Konten gehortet. Den geht sie nun durch, um auf neue Fährten zu gelangen», berichtete ein Anwalt dem «Journal».
Die Schweizer Banken, die am US-Programm teilgenommen haben, verbleiben damit im heissen Wasser. Sie haben sich zu Wohlverhalten verpflichtet und können jetzt nur beten, dass die amerikanischen Ermittler nicht nochmals bei ihnen anklopfen.
Aufgrund der so genannten «Leaver-Listen», also Daten über US-Kunden, welche Vermögen frühzeitig aus der Bank heraus zu anderen Instituten oder gar ins Ausland transferierten, ist dies durchaus eine Möglichkeit.
Böses Omen in Singapur
Das zeigt ein prominenter Fall, der sich kürzlich bei der UBS in Singapur abspielte. Letzten Juni knickte die Grossbank dort ein und übermittelte dem IRS Daten eines ehemaligen Kunden, dem in China lebenden US-Bürger Ching-Ye «Henry» Hsiaw, wie auch finews.ch berichtete.
Nur Wochen später wehrt sich dieselbe UBS gegen ein Amtshilfegesuch aus Frankreich, das sie abermals zur Übermittlung von Kundendaten an fremde Behörden zwingt.
Das zeigt: Der Steuerstreit ist für die Schweizer Banken nicht nur noch nicht vorüber. Es eröffnen sich ihnen auch immer wieder neue Fronten.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.44%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.15%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.91%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.24%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.26%
