Die Finma stellte dabei eine Reihe von Mängeln fest: etwa bei der Identifizierung der Vertragsparteien, der Feststellung von wirtschaftlich Berechtigten, der Kategorisierung von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko, der notwendigen Abklärungen bei erhöhtem Risiko und deren Plausibilisierung sowie der Dokumentation.
Das andere Verfahren betrifft den Umgang der CS mit politisch exponierten Personen (PEP). Auch hier hielt die Bank ihre Sorgfaltspflichten nicht ein, wie die Finma feststellte. Im Gegensatz zu den Konsequenzen in Dänemark schlagen die Verstösse der CS erstaunlicherweise keine grossen Wellen.
Wie ist das möglich?
Die Schweizer Grossbank muss laut Finma ihre betroffenen Kontrollsysteme und -prozesse anpassen. Zudem muss sie bis 2019 eine automatisierte Gesamtsicht über die jeweiligen Kundenbeziehungen für alle relevanten Stellen implementiert haben. Ein Finma-Prüfbeauftragter soll die Prozesse überwachen. Die CS ihrerseits anerkannte die Rüge der Finma. Die Bank habe im Laufe der Jahre ihr Compliance- und Kontrollregelwerk verbessert und angepasst, was auch von der Finma anerkannt worden sei.
Dennoch stellt sich die Frage, warum die Finma ihre Sanktionsmöglichkeiten, beispielsweise den Einzug von Gewinnen, im Fall CS nicht genutzt hat. Auch personelle Konsequenzen hätte die Finma beschliessen können.
Die Finma darf jedoch keine strafrechtlichen Sanktionen aussprechen. Andererseits hat man es hierzulande versäumt, bezüglich Geldwäschereibekämpfung mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten, wie finews.ch schon vor Jahresfrist feststellte.
Schlecht gerüstet
So hat beispielsweise Singapur nach den Erschütterungen rund um den 1MDB-Skandal seine Aufsichts- und Strafuntersuchungsbehörden noch enger miteinander verzahnt. Grossbritannien wiederum rief die interdisziplinäre Arbeitsgruppe JMLIT von Vertretern aus Behörden, Privatwirtschaft und Polizei zur Bekämpfung der Geldwäscherei ins Leben.
Im Vergleich dazu hat die Schweiz zwar eine rund 15-köpfige Behörde gegen Geldwäscherei in Bern. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ist gegenüber anderen staatlichen Gremien jedoch sehr auf sich gestellt. Daraus lässt sich unschwer folgern: Die Schweiz ist schlecht gerüstet, wenn es darum geht, Korruption, Mafiagelder oder Terrorfinanzierung zu bekämpfen.
Eingeklemmt zwischen Politik und Partikularinteressen
Das tiefer liegende Problem liegt in der Divergenz zwischen den Aufsichts- und den Strafverfolgungsbehörden, die nicht immer am gleichen Strang ziehen. Während die Finma den Anlegerschutz als oberstes Ziel hat, gehen die Bemühungen der Staatsanwälte dahin, vor Gericht einen Erfolg verbuchen zu können.
Genau dies unterstreicht das Dilemma der MROS: Seit ihrer Einführung vor gut zwanzig Jahren hat sie sich durchaus zu einer mächtigen und einflussreichen Behörde entwickelt, doch sie bleibt «eingeklemmt» zwischen der Politik in Bundesbern und Partikularinteressen aus der Privatwirtschaft. Das beeinträchtigt ihre Eigenständigkeit und Durchschlagskraft.
Suchen und Finden
Unter diesen Prämissen fällt das Fazit ernüchternd aus: Korruptionsgelder, Kapital zur Terrorfinanzierung, organisiertes Verbrechen sowie andere strafbaren Machenschaften werden auch künftig ihren Weg in den «sicheren Hafen» der Schweiz suchen – und finden.
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