Ukraine-Krieg: Vogel-Strauss-Taktik ist für Banken brandgefährlich

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Die von der Schweiz übernommenen Sanktions-Pakete verlangen das Einfrieren von Vermögenswerten Hunderter reicher Russen. Dabei zeigt sich einmal mehr: So sehr das föderale System aufgrund der kurzen Entscheidungswege von Vorteil ist, so schwerfällig kann es in Fragen einer speditiven Umsetzung von zentral beschlossenen Vorgaben sein. Statt dass die Schweiz sich aktiv auf die Suche nach versteckten Vermögen begibt, erwartet die Sanktions-Behörde Seco das selbständige Mittun der Meldepflichtigen.

Im Zweifelsfall ist das wohl Wunschdenken, zumal die kantonalen Behörden selber mit Bemerkungen aufhorchen lassen, die eine eher zögerliche Haltung verdeutlichen. Zum Beispiel äusserte der Finanzdirektor von Zug sich dahingehend, dass er kein Detektiv sei. Das Embargo-Gesetz lasse es im Übrigen nicht zu, Informationen zu Sachverhalten einzufordern, welche vor Sanktionserlass stattgefunden hätten, sagte Heinz Tännler zum Schweizer Fernsehen «SRF». Was natürlich einem Verhalten Vorschub leistet, Gelder noch vor Stichtag des Massnahmen abzuziehen.

6. Ruf nach einer Task-force verhallte bisher

Gut möglich, dass der Schwarze Peter in der Meldekette den Banken zugeschoben wird. «Wir erwarten von Schweizer Unternehmen, und hier sind in erster Linie Banken in der Verantwortung, dass sie sich an die Schweizer Rechtsnormen halten», lautete dazu der O-Ton des Seco.

Dabei gehen die Russland-Sanktionen viele Akteure an. Das betrifft etwa Zollverwaltung, das Migrationsamt SEM, die einzelnen Finanzämter oder die kantonalen Grundbuchämter. Ob man dort aber überall in der Lage ist, die wirtschaftlich Berechtigten hinter verschachtelten internationalen Firmengeflechten zu ermitteln, darf jedoch stark bezweifelt werden.

Forderungen nach einer zentralen Stelle, wie sie zu Zeiten der Covid-19-Gesetzes installiert worden war, sind derweil bloss vereinzelt zu hören. Von politischer Seite hat nur die SP die Forderung nach einer Task-Force auf nationaler Ebene erhoben, um die Umsetzung der Sanktionen zu koordinieren. Dies, während etwa in Deutschland und in der EU die Zusammenarbeit und der Abgleich zwischen den Behörden und Ministerien bereits vor Wochen verstärkt worden ist.

7. Drohender Schlagabtausch mit Oligarchen

Es sind nicht nur die Behörden, die russischen Vermögen festsetzen lassen. Die US-Grossbank J.P. Morgan hat veergangene Woche einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der die Beschlagnahmung der Superjacht eines russischen Oligarchen in Gibraltar erlaubt. Das 73-Meter-Schiff «Axioma» von Dmitry Pumpyansky könnte damit für längere Zeit an die Kette gelegt werden. Das Urteil wurde jedoch gefällt, noch bevor Grossbritannien und die EU Pumpyansky mit Sanktionen belegten – J.P. Morgan ging es schlicht darum, Schulden beim schwerreichen Kunden einzutreiben.

Angesichts der Wertverluste auf Portefeuilles mit russischen Wertschriften und dem aktiven «Lending» an Superreiche ist es bei Schweizer Banken bereits zu so genannten Margin Calls gekommen. Darüber ergeben sich oft juristische Streitigkeiten; auch ohne Sanktionen drohen dem Swiss Banking damit Auseinandersetzungen mit russischen Kunden.