Hat Thomas Jordan die Glaubwürdigkeit der SNB beschädigt?

Thomas Jordan habe sich politisch exponiert. Das stehe im Widerspruch zu seinem Amt als Nationalbank-Präsident, in dem er die Gesamtinteressen der Schweiz vertreten müsse, findet der Ethikprofessor Mark Joób.

Von Prof. Dr. Mark Joób, Wirtschaftsethiker an der HSG und Mitglied des Initiativkomitees der «Vollgeld-Initiative».

Thomas Jordan ist zur Speerspitze der politischen Offensive gegen die «Vollgeld-Initiative» geworden und hat diese in unzähligen Interviews mit dramatischen Worten als Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft dargestellt.

Damit hat der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) den Abstimmungskampf im Wesentlichen entschieden. Denn wie sollte das Stimmvolk die Gelderzeugung der Nationalbank anvertrauen, wenn sich die Nationalbank dagegen wehrt?

Klar Partei ergriffen

Jordan hat zur «Vollgeld-Initiative» nicht als unabhängiger Experte Stellung bezogen. Er hat klar Partei dagegen ergriffen. Und was ebenso schwer wiegt: Seine Kritik am Vollgeld deckt sich vollkommen mit der Kritik, welche die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) im Vorfeld schon formuliert hatte.

Das ist kein Zufall. Offenbar hat sich die SNB als Bundesinstanz mit der privaten Lobbyorganisation der Banken, der SBVg) abgesprochen. Das lässt Zweifel an der Unabhängigkeit der SNB aufkommen, zu der sie gesetzlich verpflichtet wäre.

Etliche Widersprüche

Jordans Kritik am Vollgeld ist mit etlichen Widersprüchen verbunden. So wirft er den Initianten wiederholt vor, die Nachteile von Vollgeld zu verschweigen, während er selbst die Vorteile von Vollgeld beharrlich verschweigt. Er gibt an, die Öffentlichkeit vor einem riskanten Systemwechsel schützen zu wollen, während er das Geldsystem gar nicht als öffentliches Gut versteht, sondern weiterhin dem Profitstreben privater Banken aussetzen will.

Er behauptet, Banken könnten keine Kredite mit selbst geschaffenem Geld finanzieren, während die Nationalbank bereits klargestellt hat, dass Banken bei der Kreditvergabe neue Kundeneinlagen erzeugen.

Drohende Verpolitisierung

Jordan hat sich als SNB-Präsident in hohem Mass politisch exponiert. Das steht in Widerspruch mit seinem Amt, in dem er das Gesamtinteresse des Landes vertreten und sich deshalb politisch neutral verhalten muss. Auch steht es in Widerspruch mit seiner eigenen Aussage, wonach eine durch Vollgeld drohende «Verpolitisierung» der Nationalbank abgewehrt werden sollte.

Jordan hat genau das gemacht, wovor er selbst gewarnt hat: Er hat die Nationalbank ins Kreuzfeuer politischer Debatten geführt, anstatt dem Souverän die Gestaltung der Geldsystems zu überlassen.

Hildebrand war eine Bagatelle

Jordan hat das Ansehen seines Amtes und die Glaubwürdigkeit der Nationalbank beschädigt. Es stellt sich die Frage, ob er die Konsequenzen daraus ziehen wird oder nicht. Philipp Hildebrand jedenfalls hat sein Amt als SNB-Präsident 2012 wegen einer Angelegenheit aufgegeben, die im Vergleich zum Fall Jordan als Bagatelle erscheint.