Bald wird auch die Schweiz ein Stablecoin-Regelwerk haben
Löst sich der Knopf in der Schweiz um Stablecoins bald? In den USA und in der EU wurde mit dem Genius Act bzw. mit dem Regelwerk MiCAR bereits ein Rechtsrahmen für Emittenten von mit offiziellen Währungen gedecktem privatem Geld geschaffen – und jüngst erfolgten die ersten Emissionen von mit Euro hinterlegten Stablecoins (Dollar-Stablecoins sind schon länger im Angebot). Hierzulande hingegen hat die Finma Mitte 2024 im Urteil der Branche fast unüberwindbare Hürden für heimische Anbieter aufgestellt – was sehr ärgerlich ist, gelten doch die vielfältig einsetzbaren Stablecoins unter anderem als wichtige Grundlage einer künftigen Zahlungsinfrastruktur.
Nun hat die von der ehemaligen Aargauer SP-Ständerätin Pascal Bruderer 2022 gegründete Swiss Stablecoin am Freitagnachmittag in Bern zu einem runden Tisch eingeladen, an dem sich rund 60 Vertreter aus der Finanzindustrie, der Realwirtschaft, von bundesnahen Betrieben, Behörden und der Wissenschaft beteiligten.
Internationale Dynamik, Stillstand in der Schweiz
Im Zentrum der Diskussionen sei dabei die internationale Dynamik rund um um digitale Währungen sowie insbesondere die steigende Relevanz und Akzeptanz von wertstabilem, mit Fiat-Währungen gedeckten Stablecoins gestanden, heisst es in der Medienmitteilung. Konkret ging es darum, Wege zu finden, die Position der Schweiz als Standort für Stablecoins zu stärken.
Auf dem Programm standen u.a. eine Grussadresse von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer und Präsentationen von Boston Consulting Group, Sygnum, UBS und Postfinance.
Ergänzen statt konkurrenzieren
Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass sich die verschiedenen Formen «digitaler Franken» – inklusive Central Bank Digital Currency (CBDC) oder Deposit Tokens – nicht zwingend konkurrenzieren müssten, sondern ergänzen könnten. Angesichts der Heterogenität der Teilnehmer ist dies nicht selbstverständlich.
Während die Schweizerische Nationalbank verschiedene Projekte für den Einsatz von definitionsgemäss auf einen kleinen Teilnehmerkreis beschränkten Wholesale CBDC durchgeführt hat bzw. durchführt, lehnt sie Retail CBCD für jedermann bislang ab. Die Schweizerische Bankiervereinigung wiederum hat jüngst eine Machbarkeitsstudie zu Deposit Tokens präsentiert, wobei sie dabei mit dem Trio Sygnum, UBS und Postfinance zusammengearbeitet hat.
Grosse Erwartungen an Stablecoin-Vorlage
Und mit Blick auf eine Deblockierung der Situation für die Schweizer Stablecoin-Landschaft besonders relevant ist die Feststellung, dass «eine vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in Aussicht gestellte Vorlage erwartet» wird. Sie komme angesichts der internationalen Entwicklungen zum richtigen Zeitpunkt. «Die Schweiz erhält damit die Möglichkeit, ein verlässliches Fundament zu legen für die Herausgabe von Stablecoins sowie dafür, ihre Stärken in Finanzstabilität, Rechtssicherheit und Innovationsfähigkeit miteinander zu verbinden.»
Die Roundtable-Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die künftige Regulierung den Rahmen für eine starke Positionierung der Schweiz mit einem souveränen regulierten Angebot setzen müsse – ohne dabei die Risiken von Stablecoins für die Finanzstabilität auszublenden.
Die Stablecoin-Vorlage könnte dem Vernehmen nach schon in den kommenden Wochen publiziert werden. Dann wird man sehen, wie gross die Schnittmenge der unterschiedlichen Interessengruppen wirklich ist und ob der Rahmen der Branche ausreichend Raum zur Entfaltung und für Innovationen bietet. Die Tatsache, dass der runde Tisch zustande kam und die Akteure damit definitiv vom Konfrontations- in den Dialog-Modus gewechselt haben, lässt hoffen.