IWF lobt Schuldenbremse und unterstützt Finma-Stellenaufbau
Es ist ein kleines Ritual: die Publikation der Ergebnisse der jährlichen Länderüberprüfung, welcher der Internationale Währungsfonds (IWF) die Schweiz (wie die anderen Mitglieder) unterzieht.
Am Donnerstag haben die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Befunde in Bern im Rahmen der sogenannten Artikel-IV-Konsultation vorgestellt. Sie nehmen dabei die Schweizer Wirtschaft, die Geld- sowie die Fiskalpolitik unter die Lupe und sprechen Empfehlungen aus.
Enge Begleitung durch Schweizer Behörden
Die Erstellung des Berichts wird insbesondere von Vertretern der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eng begleitet, entsprechend spiegeln sich darin zu einem grossen Teil die bekannten Bewertungen, Positionen und Wünsche der Schweizer Behörden.
«Der IWF lobt die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft» lautet die Überschrift der vom Eidgenössischen Finanzdepartement zur jüngsten Ausgabe verfassten Medienmitteilung. Der IWF habe die Bedeutung starker Institutionen und angemessener wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen betont, weil sie in einem schwierigen aussenwirtschaftlichen Umfeld die Stabilität und das Wachstum stützten.
Schwenker des IWF bei der Schuldenbremse
Überraschungsfrei attestiert der IWF der SNB, dass ihre Geldpolitik angemessen sei. Und er bezeichnet die Schuldenbremse als einen verlässlichen Anker für eine nachvollziehbare und disziplinierte Haushaltspolitik. Das Instrument sei flexibel genug, um ausserordentliche Ausgaben zu ermöglichen.
Dieses Lob für die Schuldenbremse ist nicht ganz selbstverständlich, hatte sich der IWF doch in der Vergangenheit mehrfach an der angeblichen Rigidität des Instruments gestört. Aber auch die Präferenzen internationaler Organisationen unterliegen offensichtlich gewissen Zyklen.
Der IWF, der früher als (zu) strenger Sparapostel galt (besonders bei den Auflagen für seine Unterstützungskredite), schwenkte nach der Finanzkrise um und unterstützte eine grosszügigere Fiskalpolitik. Angesichts der rasant wachsenden Schuldenberge und der Zweifel der Märkte, dass die Staaten diese mittelfristig schultern können (Schuldentragfähigkeit), scheint sich der IWF nun wieder eher an seinen früheren Prinzipien zu orientieren.
Sukkurs für volle Eigenmittelunterlegung ausländischer Töchter
Bei der Regulierung des Finanzsektors weichen die Prüfer kein Jota von ihrer generellen Linie des Vorjahrs ab. Der IWF begrüsse die anhaltenden Bemühungen der Behörden, das Too-big-to-fail-Regelwerk (TBTF) zu stärken und den Public Liquidity Backstop (PLB, staatliche Liquiditätssicherung) einzuführen. Ausdrücklich unterstützt wird auch der umstrittenste bundesrätliche Vorschlag, wonach die global systemrelevanten Banken in der Schweiz (de facto allein die UBS) ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital absichern müssen.
Vor allem bei den Ausführungen zum Finanzsektor lohnt es sich, auch das «Concluding Statement» des IWF selber zu konsultieren. Er begrüsst darin nicht nur die verschärften TBTF-Regeln samt PLB und die vollständige Kapitalunterlegung ausländischer Töchter, sondern auch die für nächstes Jahr geplante Erweiterte Liquiditätsfazilität (Extended Liquidity Facility, ELF) der SNB.
Wo der IWF zu weit geht: Stellenaufbau der Finma
Ausserdem stärkt er der Finma auf eine ziemlich direkte Art den Rücken. Er begrüsst den «anhaltenden Personalaufbau» bei der Behörde sowie deren geplanten neuen Kompetenzen und Instrumente. Der IWF erwähnt dabei namentlich die engere Begleitung der externen Revision sowie die Einschränkung der Aussetzung der Vollstreckung von Finma-Entscheiden während laufender Rechtsverfahren.
Die Frage zu stellen, ob es wirklich Aufgabe der IWF-Experten ist, den Personalaufbau bei einer nationalen Behörde so explizit zu unterstützen, heisst, sie eigentlich schon zu beantworten. Eine Behörde wird nämlich nicht zwangsläufig effektiver, nur weil sie mehr Mitarbeiter zählt. Sie wird aber erfahrungsgemäss oft weniger effizient, wenn sie ihr Personal stark aufstockt. Diese Zusammenhänge gelten mutatis mutandis natürlich auch für Banken und andere Unternehmen.
Bereits letztes Jahr hatte der IWF mehr personelle Ressourcen für die Finma gefordert, wenn auch etwa diskreter. Immerhin ist der unsinnige Vorschlag für die Schaffung des neuen Gremiums «Systemic Risk Council» aus dem diesjährigen Wunschprogramm gestrichen worden.
