Die Fronten in der Debatte um die künftige Bankenregulierung sind schon lange bezogen.

Auf der einen Seite stehen der Bundesrat samt dem federführenden Finanzdepartement, die Finma, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und viele Ökonomen; sie wollen künftig eine noch wirksamere Aufsicht und fordern von Banken, insbesondere von der letzten international tätigen Schweizer Grossbank UBS, mehr Eigenkapital, um die Widerstandsfähigkeit im Fall einer Krise zu stärken und damit die Wahrscheinlichkeit einer dritten staatlichen Grossbankenrettung nach 2008 zu senken.

Auf der anderen Seite stehen die Grossbank, die meisten anderen Banken und ihre Verbände wie die Schweizerische Bankiervereinigung. Sie befürchten zu viel Bürokratie, zu viel Macht für die Finma, negative Auswirkungen auf die Kreditversorgung der Wirtschaft sowie Wettbewerbsnachteile, insbesondere für die UBS auf dem internationalen Parkett.

Martin stellt antizyklischen Kapitalpuffer ins Rampenlicht

Würde Antoine Martin, Vizepräsident des Direktoriums der SNB, seinen Auftritt an der Universität Basel am Mittwochabend dafür nutzen, nochmals mit Fahnen und Trompeten für die bundesbehördliche Einheitsfront zu werben? Um es kurz machen: Martin wählte einen etwas anderen Schwerpunkt.

Er befasste sich in seinem Referat mit einer Frage, die für die Währungshüter zentral ist: dem Zusammenspiel der Geldpolitik und der Finanzstabilität. Dabei handelt es sich nicht um zwei gleichrangige Aufgaben. Exklusiver Kernauftrag der SNB ist gemäss Nationalbankgesetz die Gewährleistung der Preisstabilität. In diesem Rahmen hat sie u.a. (mit weiteren Akteuren zusammen) zur Finanzstabilität «beizutragen».

Harmonisches Bild der Preisstabilität und der Finanzstabilität

Martin zeichnete zunächst ein harmonisches Bild der beiden Aufgabengebiete.

Ein stabiles Finanzsystem sei eine Voraussetzung für makroökonomische Stabilität und damit auch für die Preisstabilität. Er erinnerte dabei an die hohen volkswirtschaftlichen Kosten von Finanzkrisen und an die Transmission der Geldpolitik über den Bankensektor. Sein Befund: «Kurz gesagt sind widerstandsfähige Banken unabdingbar, damit Zentralbanken sowohl ihre Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität als auch ihren geldpolitischen Auftrag erfüllen können.»

Das Ganze gilt auch andersrum: Preisstabilität bildet gemäss Martin eine wichtige Grundlage für die Finanzstabilität, weil auch die Banken von makroökonomischer Stabilität profitieren.

Der Haken bei der Umsetzung

In der Praxis hat die Sache allerdings einen Haken, weil der geldpolitische Konjunkturzyklus und der Finanzzyklus nicht deckungsgleich sind. Wenn also die SNB den Leitzins so ansetzt, damit sie ihren Kernauftrag erfüllt, könnte der Zins aus Sicht der Finanzstabilität beispielsweise zu tief liegen und damit Ungleichgewichte am Immobilienmarkt weiter verstärken.

Die SNB muss gemäss Martin mögliche negative Effekte eines geldpolitisch richtigen Leitzinses auf die Finanzstabilität mit anderen Werkzeugen auffangen können. In der Schweiz steht dabei der antizyklische Kapitalpuffer als sogenanntes makroprudenzielles Instrument im Vordergrund. Weitere in die gleiche Richtung zielende Massnahmen (Begrenzung des Belehnungsgrads und Tragbarkeitskriterium für Hypotheken) sind in der Selbstregulierung der Banken zu finden.

Zusätzlichen Kapitalpuffer prüfen

Heute ist der antizyklische Kapitalpuffer auf der gesetzlichen Maximalhöhe von 2,5 Prozent (der entsprechenden risikogewichteten Aktiven einer Bank) aktiviert, wobei er sich auf die Hypotheken auf inländische Wohnliegenschaften beschränkt und deshalb auch als «sektoriell» bezeichnet wird. In der Corona-Pandemie war der Puffer vorübergehend deaktiviert worden, um die Kreditvergabe der Banken zu unterstützen. Martin verwies darauf, dass das problematisch sein könne und will einen «positiven zyklusneutralen» antizyklischen Kapitalpuffer (für den es im Ausland Vorbilder geben soll) prüfen.

Doch auch Credit Suisse (CS) und UBS fehlten im Referat nicht ganz. Martin erneuerte das Credo der SNB, wonach ein Kollaps der CS im globalen Finanzsystem eine Schockwelle ausgelöst und dramatische realwirtschaftliche Folgen auch in der Schweiz gehabt hätte.

Und in diesem Zusammenhang bekräftigte der Vize pflichtschuldigst das Bekenntnis der SNB zu einer schärferen Too-big-to-fail-Regulierung (TBTF). «Die vom Bundesrat vorgeschlagenen TBTF-Massnahmen – insbesondere die vollständige Unterlegung von ausländischen Beteiligungen mit hartem Kernkapital (Common Equity Tier 1, CET1) – würden den Schweizer Finanzmarkt widerstandsfähiger machen.»

Potenziell viele Banken betroffen

Martin befasste sich nicht nur mit dem abrupten Untergang bzw. der Übernahme der CS durch die UBS, sondern auch mit der langen Tiefzins- bzw. Negativzinsphase von 2009 bis 2021. Der geldpolitisch angemessene Leitzins verstärkte damals die Verwundbarkeiten am Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt. Neben dem erwähnten zusätzlichen freigebbaren Kapitalpuffer ist für die SNB im Lichte dieser Erfahrung auch eine Erhöhung der gesetzlichen Obergrenze für den bisherigen antizyklischen Kapitalpuffer eine Option.

Die TBTF-Regulierung betrifft v.a. (aber nicht nur) die UBS und die anderen systemrelevanten Banken. Anpassungen beim antizyklischen Kapitalpuffer könnten dagegen direkte Folgen für sämtliche im inländischen Hypothekargeschäft aktiven Institute haben. Es lohnt sich also, der SNB zuzuhören.