Die Stimmung im «Schweizerhof» war am Donnerstag aufgeräumt, der Saal sehr gut besetzt. Das ist nicht selbstverständlich, wurde doch an der zehnten Ausgabe des von der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) und der Vereinigung Schweizerischer Assetmanagement- und Vermögensverwaltungsbanken (VAV) organisierten Private Banking Day mit der Problematik der weltweit wachsenden Staatsverschuldung samt den damit verbundenen Konsequenzen für die Märkte, die Wirtschaft und die Gesellschaft doch eher schwere Kost serviert.

Das Thema für die von VSPB-Präsident Grégoire Bordier eröffnete Tagung wurde gemäss den Abschlussbemerkungen von VAV-Präsident Giorgo Pradelli – er gibt als frisch designierter Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung sein Amt ab; eine Nachfolge will die VAV bald bekanntgegeben – bereits vor neun Monaten ausgewählt.

Viel aktueller hätte das Tagungsthema aber nicht sein können, herrscht doch zurzeit viel Unruhe an den internationalen Anleihenmärkten, die sich auch in vergleichsweise grossen Kursschwankungen niederschlägt. Besonders ausgeprägt ist der Renditeanstieg in den längerlaufenden Staatsanleihen. Als häufigste Ursachen dafür genannt werden Inflationsängste – und Sorgen um die längerfristige Tragbarkeit der öffentlichen Verschuldung in den USA, aber auch in etlichen europäischen Ländern. Ein Problem: Die höheren Renditen verteuern den Schuldendienst der Staaten, was die Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit zusätzlich nähren und damit die Risikoprämien weiter nach oben treiben könnte  – ein Teufelskreis.

Wie verpackt Karin Keller-Sutter ihre Botschaft?

Gleichwohl war davon auszugehen, dass sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter in ihrer «Grussbotschaft der Landesregierung» nicht nur zum Wert der Stabilität in Bezug auf die öffentlichen Finanzen äussern würde, einer Disziplin, in der die Schweiz im internationalen Vergleich bekanntlich glänzen kann. Wie würde sie die Gelegenheit nutzen, um vor den Bankenvertretern auch für ihren Standpunkt in der Regulierungsdebatte zu werben, wo es ja bekanntlich primär (aber eben nicht nur) um die letzte Schweizer Grossbank und damit die Stabilität des Finanzsektors geht?

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements verpackte ihre Botschaft geschickt und widmete sich zuerst ihrem Kerngeschäft, ausgehend von einem Zitat des früheren deutschen Finanzministers Karl Schiller, der mit Blick auf den Bundeshaushalt festgestellt hatte: «Stabilität ist nicht alles, aber ohne Stabilität ist alles nichts.»

In der Schweiz erschwere ihr die Schuldenbremse einerseits die Aufgabe, weil es ohne sie einfacher wäre, Begehrlichkeiten mit Schulden zu finanzieren, konstatierte Keller-Sutter. Andererseits erleichtere die Regel ihren Auftrag, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Und dieser Auftrag sei richtig und wichtig, weil ein Land mit soliden Finanzen langfristig handlungsfähig bleibe.

Handlungsfähig dank gesunder Staatsfinanzen

Im Vertrauen auf diese Stabilität hätten die Märkte die Schweiz auch im März 2023, als der Bund im Rahmen der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS milliardenschwere Kredite bzw. Garantien sprach, weiterhin als erstklassige Schuldnerin betrachtet.

Stabilität sei, sowohl in fiskalischer Hinsicht als auch bezogen auf das Bankensystem, von unschätzbarem Wert. Deshalb müssten alle Akteure heute ihren Beitrag dazu leisten, insbesondere diejenigen, die morgen vielleicht am stärksten darauf angewiesen sein könnten, forderte Keller-Sutter und zielte damit natürlich gegen die UBS.

Ein rosiges Bild der Regulierung

In der anschliessenden Fragerunde auf dem Podium zeichnete die Bundesrätin indes ein fast schon idyllisches Bild des geplanten Regulierungsschubs. Ja, die Proportionalität der Schweizer Regulierung sei gewährleistet, die wichtigsten Massnahmen (die volle Eigenkapitalunterlegung für ausländische Tochtergesellschaften und der Public Liquidity Backstop) beträfen v.a. die UBS. «Der Bundesrat schätzt die UBS sehr, aber wir müssen die mit der grossen Bilanzsumme verbundenen Risiken für die Volkswirtschaft begrenzen. Die Bevölkerung ist nach 2008 und 2023 nicht mehr bereit, diese Risiken zu tragen.»

Die Schweizer Banken seien international sehr wettbewerbsfähig, und mehr Kapital stärke das Vertrauen und damit die Stabilität, zu der auch die eigene Währung und die Neutralität (ein Faktor, den andere Mitglieder der Landesregierung kaum mehr erwähnen mögen) beitrügen.

Blackrock-Vice-Chairman unterstützt die Bundesrätin

«Das Schlechtreden des Schweizer Finanzplatzes schadet am meisten», stellte die Bundesrätin klar.

Support erhielt sie in der Regulierungsfrage von dem ebenfalls für die Tagung aufgebotenen Philipp Hildebrand, Vice Chairman von Blackrock. «Hohe Kapitalpuffer gehören einfach dazu, irgendwann werden das auch die Bankaktionäre begreifen», meinte er. «Die Schweiz hat die Tendenz, sich unter ihrem Wert zu verkaufen, auch im Private Banking.»