Die Finma hat sich seit der Finanzkrise massiv gewandelt und geht bei Fehlverhalten von Bankern rigoros vor. Kritik muss sich die Aufsichtsbehörde dennoch gefallen lassen.
In den goldenen Jahren des Swiss Banking war die Finma (vormals Eidgenössische Bankenkommission) genauso diskret wie die Schweizer Banken selber. Einmal im Jahr veröffentlichte sie eine Liste mit geführten Verfahren und Strafen auf. Namen wurden dabei keine genannt – als ob die Aufsichtsbehörde die Schuldigen schützen wollte.
Das änderte sich dramatisch in den Nachfolgejahren der Finanzkrise. Wie in vielen anderen Ländern auch verhärteten sich die Fronten zwischen Aufsicht und den beaufsichtigten Finanzplayern zusehends. Regulierung ist zum gefürchteten Begriff geworden – und die Enforcementverfahren der Finma haben einen öffentlichen Charakter erlangt.
Vor zehn Jahren undenkbar
Das jüngste Beispiel ist Pierin Vincenz und die von der Finma eingeleitete Untersuchung gegen den ehemaligen Chef der Raiffeisen Gruppe wegen möglicher Interessenkonflikte. Ein solcher Vorgang, der eine der Galionsfiguren des Swiss Banking betrifft, wäre vor zehn Jahren nie öffentlich geworden.
Von aussen betrachtet verfolgt die Finma vermehrt eine Strategie à la Zuckerbrot und Peitsche. Der Bundesbehörde ist durchaus ein kollaborativer Stil zu attestieren, wendet sie nun vermehrt eine prinzipienbasierte Regulierung an, welche aktuelle Entwicklungen und Marktbedingungen berücksichtigt. Zuvor galt die Finma vielmehr als Behörde, welche schlicht bestehende Regeln anwandte.
Guten Noten der OECD
Dies wurde auch international wahrgenommen, hat die OECD doch in ihrem kürzlich veröffentlichten Länderbericht zur Schweizer Wirtschaft auch der Finma gute Noten erteilt. Einzig das häufige Einsetzen von externen Beratern und Experten bei Prüfungen der regulierten Institute wurde im Bericht bemängelt.
Der Wandel der Finma ist sicherlich auch ihrem Direktor Mark Branson zuzuschreiben. Der frühere UBS-Manager hat mehrfach bewiesen, dass er für die Belange der Finanzbranche offene Ohren hat und gleichzeitig auch mit harter Hand durchzugreifen vermag. So hob die Finma den einstigen Star-Sanierer Hans Ziegler vom Podest, indem ihm Insider-Handel nachgewiesen wurde.
«Naming and shaming»
Mit dem «naming and shaming» folgt die Finma den Beispielen anderer Aufsichtsbehörden wie in den USA, in Grossbritannien und auch in Singapur, wo die Praxis zum Geschäft gehört. Doch bietet die Finma auch Angriffsflächen für Kritik – finews.ch hat drei Bereiche identifiziert.
1. Mühe mit den neuen «Wilden»
In der boomenden Fintech-Branche war die Finma lange des schwarze Schaf gewesen und als Verhinderer von Startups und Innovationen verschrien. Bis vergangenes Jahr die Behörde für Fintechs eine Regulierung «light» einführte und damit auch internationales Lob erlangte.
Im Bereich der Kryptowährungen liegt der Fall anders: Die Finma hat sehr früh eine Praxis in Bezug auf den Umgang mit Bitcoin entwickelt. Und erst kürzlich erteilte sie dem Kryptobezahl-Service Payment21 die Bewilligung als Finanzintermediär.
Gleichzeitig hat die Finma bestimmte Entwicklungen in der boomenden Krypto-Branche nicht vorhergesehen. So ist es Unternehmen ein Leichtes, über sogenannte Initial Coin Offerings (ICO) bei Investoren Geld einzusammeln und im Gegenzug eine neue Digitalwährung zu lancieren, ohne dass dies aufsichtsrelevant wäre.
Die Unternehmen nutzen dafür Schweizer Stiftungen, welche sich dem Arm der Finma-Aufsicht entziehen. Das US-Blockchain-Unternehmen Tezos ist mit seinem über eine Stiftung durchgeführten ICO, der 232 Millionen Dollar einspielte, das leuchtendste Beispiel dafür. Erst vor zwei Monaten ist die Finma wegen Verdachts auf Betrugsfälle bei anderen ICO aktiv geworden.
2. Geldwäscherei bleibt endemisch in der Schweiz
Eine Reihe von internationalen Finanzskandalen und Korruptionsfällen – 1MDB, Petrobras, Oudebrecht, FIFA, usbekische Telekombranche – hat klar aufgezeigt: Kriminelle lieben die Schweizer Banken nach wie vor, um ihr Geld zu waschen. Die Finma betrieb hier eine proaktive Informationspolitik und warnte die Privatbanken, dass sie beobachtet würden.
Die Nachricht an die Institute, welche aus Expansionsdrang vermehrt in riskantere Märkte wie Russland oder Brasilien vorgestossen sind: Beim kleinsten Zweifel über einen Kunden oder eine Transaktion muss die Meldestelle für Geldwäscherei benachrichtigt werden (MROS).
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.56%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.11%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.64%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.38%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.31%
