Martin Schlegel setzt auf bewährte Instrumente
«Preisstabilität ist der zentrale Beitrag, den die Nationalbank zur Stabilität der Schweiz leisten kann. Das gilt auch im heutigen Umfeld», sagte Martin Schlegel am Freitag laut Redetext an der Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Bern.
Um das zu erreichen sei das Hauptinstrument der SNB-Leitzins. Bei Bedarf seien auch Interventionen am Devisenmarkt möglich.
Damit setzt er auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen auf die bisherige Linie der SNB. «Die gegenwärtige handelspolitische Situation schafft grosse Unsicherheit für alle betroffenen Länder - auch für die Schweiz», hiess es mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Fragmentierung der Weltwirtschaft
Das habe Auswirkungen auf die konjunkturellen Aussichten und könnte längerfristig auch zu einer möglichen Fragmentierung der Weltwirtschaft führen. «Als kleine, offene Volkswirtschaft spürt die Schweiz den Protektionismus besonders stark.»
Die SNB müsse auch in dieser Situation ihren geldpolitischen Auftrag erfüllen, Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. «Stabile und gute Rahmenbedingungen, zu denen auch die Preisstabilität gehört, sind heute wichtiger denn je», sagte Schlegel weiter.
Keine Garantie für Ausschüttung
Die SNB-Bankratspräsidentin Barbara Janom Steiner warnte in ihrer Rede davor, das Bund und Kantone bei ihrer Finanzplanung eine Ausschüttung von Nationalbank-Gewinnen als gesetzt ansehen. Die Bilanzrisiken aus den Schwankungen am Devisen-, Kapital- und Goldmarkt seien hoch und seit den US-Zollankündigungen noch unberechenbarer geworden. «Es gibt also keine Garantie für jährliche Ausschüttungen der Nationalbank.»
Der hohe Jahresgewinn 2024 habe dazu beigetragen, das Eigenkapital der SNB zu stärken, und die Ausschüttungsreserve aufzufüllen. Damit sei die «Hypothek der beiden schlechten Vorjahre» abgetragen worden.
Ideen nach der Schaffung eines Schweizer Staatsfonds aus den Devisenreserven der SNB erteilte sie eine Abfuhr. Das sei ein Eingriff in die Unabhängigkeit der SNB und ein solcher Fonds würde die Geldpolitik erschweren.
Die hohen Devisenreserven der SNB seien das Ergebnis der Geldpolitik. Sie würden keine realen Ersparnisse darstellen. Wenn es die Geldpolitik erfordere, müssten die Devisenreserven auch wieder abgebaut werden können.
