AIA: Privatbanken fordern vom Bundesrat Schutzklausel für ausländische Millionäre

Seit Anfang Jahr greift in der Schweiz der automatische Austausch von Kundendaten mit dem Ausland – und soll noch erweitert werden. Bei den hiesigen Privatbanken weckt das Sorgen um die schwerreiche Klientel.

Das Schreiben ist an «Monsieur Ueli Maurer, Conseiller Fédéral» adressiert – also an den Schweizer Finanzminister. In ihrer Antwort auf die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 weiteren Ländern schlagen die neun unter dem Dach der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (ABPS) versammelten Instiute Alarm: Dass die Schweiz bald auch Länder wie China und Russland automatisch mit Bankkunden-Daten beliefert, bereitet noblen Häusern wie Pictet oder Lombard Odier einiges Unbehagen.

Mit rund 38 Ländern greift der AIA seit Anfang Jahr. 2018 müssen hiesige Banken jenen Staaten unaufgefordert Kundendaten aus dem Jahr 2017 senden. 2019 sollen nun (rückwirkend auf 2018) noch zahlreiche weitere Länder in den Genuss Schweizer Bankdaten gelangen.

Doppelte Sorgen

Für die Schweizer Privatbanken Grund genug, um das Leben ihrer schwerreichen Kundschaft zu fürchten. «Das Unbehagen betrifft nicht Steuerbelangen, sondern die physische Integrität der Kundschaft angesichts der Korruption und politischen Unwägbarkeiten in ihren Heimatländern», stellen die Institute in der Note an den Bundesrat fest.

Entsprechend fordert die ABPS eine Art Schutzklausel, nach welcher die Schweizer Regierung die Datenlieferungen auf ein Gefährdungspotenzial hin zu überprüfen hat und nötigenfalls zurückhalten muss.

Zudem sollen die Lieferungen nur erfolgen, wenn rivalisierende Finanzplätze ebenfalls Informationen an den betreffenden Staat schicken. Die Sorge um die Klientel mischt sich mit dem Standortwettbewerb, sprich den Sorgen ums Geschäft.

USA als Dorn im Auge

Diesbezüglich weist die ABPS (zu recht) auf den Missstand hin, dass die USA dem AIA nicht beigetreten sind und damit auf bestem Weg dazu sind, zum neuen Steuerparadies zu mutieren. Nahmhafte Schweizer Banker berichten von Geldabflüssen in Richtung USA, die durch den Datenaustausch motiviert sind.

Die Privatbanken-Vereinigung ist mir ihrer Furcht vor dem Jahr 2019 nicht alleine. Auch Alliancefinance, hinter der unabhängige Schweizer Vermögensverwalter, Finanzdienstleister, Treuhänder, Rechtsanwälte und Branchenorganisationen stehen, hat sich geharnisch zur Vernehmlassung geäussert. Gemäss dem Korruptionsindex von Transparency International gälten gewisse der 41 neuen AIA-Partnerstaaten als hochgradig korrupt, warnt die Organisation.