Vor einem knappen Monat schickten die Wähler in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Regierung in die Wüste. Dies könnte bald auch Schweizer Banker freuen.
Die Ohrfeige sass: Nach Niederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein musste die SPD von Martin Schulz in der alten Industriehochburg von Nordrhein-Westfalen am 14. Mai schon die dritte Schlappe in diesem Jahr einstecken.
Aus Sicht der Schweizer Banken war die jüngste Niederlage der SPD in einem deutschen Bundesland signifikant, weil nämlich die dortigen Behörden besonders drastisch gegen Steuerhinterziehung vorgegangen sind. Die Steuerämter hatten eine eigentliche Kampagne gegen die Schweizer Bankenwelt lanciert und reihenweise Datensätze mit Listen von deutschen Steuersündern gekauft.
Der Wind hat gedreht
Jetzt zeigt sich, dass der Wind sich drehen könnte: Gemäss Quellen im Finanzministerium sind Verhandlungen über Datenankäufe von Schweizer Finanzinstituten ins Stocken geraten, wie der «Spiegel» in seiner neuesten Ausgabe berichtete (Artikel im Print).
Während der bisherige SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Ermittler seiner Wuppertaler Steuerfahnder aktiv unterstützt und durch die Ankäufe von Daten-CD Milliarden Steuereinnahmen generierte hatte, zeigte sich die deutsche FDP schon vor Jahren zurückhaltender.
Rechtstaatliche Bedenken
Die Partei von Christian Lindner hatte rechtsstaatliche Bedenken gegen den Ankauf der CD geäussert – denn letztlich sanktionierten die deutschen Behörden mit ihrem Vorgehen Diebstahl in der Schweiz.
Diese Interpretation des Vorgehens der Wuppertaler hatten sich auch die Schweizer Behörden zu eigen gemacht und gegen die namentlich bekannten Steuerfahnder Haftbefehle erlassen.
Hessen und Bayern interessiert
Die Schweizer Finanzbranche sollte sich allerdings nicht zu früh freuen. Selbst wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel erzwingen sollte und die Steuerbehörden die Ankäufe der Datensätze einstellt, warten andere Steuerämter schon auf ihre Gelegenheit. Gemäss dem «Spiegel» stehen Hessen und Bayern bereit, solche Daten zu kaufen, wohl in der Hoffnung, ebenfalls den grossen Reibach zu machen.
Letztlich wird das Thema sowieso schnell obsolet. Seit Anfang dieses Jahres ist der Automatische Informationsaustausch (AIA) mit Deutschland in Kraft, ab 2018 werden Daten ins Nachbarland geliefert. Wer dannzumal noch Schwarzgeld in der Schweiz versteckt, schläft definitiv nicht mehr gut.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.56%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.53%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.25%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.11%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.55%
