Die Politik macht Ernst: Der grosse Parlamentskammer hat am Mittwoch zwei Vorstösse unterstützt, die eine Zweckbindung von Überschüssen der Schweizerischen Nationalbank verlangen.
Dass die Motion von SVP Nationalrat Alfred Heer im Nationalrat gute Chancen haben dürfte, war schon länger klar – finews.ch berichtete im August 2019. Jetzt ist die grosse Kammer dem Zürcher Vertreter gefolgt, wie die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag berichtete. Demnach sollen die Negativzinsen, welche die Schweizerische Nationalbank (SNB) von den Banken verlangt, direkt in die Altersvorsorge fliessen.
Die Negativzinsen auf den Bankguthaben beliefen sich noch letztes Jahr auf etwa 2 Milliarden Franken. Ab diesem Jahr wird der Erfolg geringer ausfallen, da die SNB den Freibetrag für die Banken heraufgesetzt hat, um der Kritik an den Negativzinsen von Bankenseite Wind aus den Segeln zu nehmen.
Gewinne für Corona-Schulden verwenden
Im Nationalrat hat das Manöver der SNB nicht gefruchtet. Mit 108 zu 79 Stimmen unterstützte der Rat die Motion. Da die SVP und der Linksblock im Ständerat nicht über die gleiche Macht verfügt, wird die Motion es dort schwerer haben.
Auch eine zweite Motion, diesmal von der Wirtschaftskommission des Nationalrates, schaffte den Cut – mit 95 zu 91 Stimmen aber nur knapp. Der Vorstoss verlangt, dass der Anteil an den Gewinnausschüttungen der SNB, die dem Bund zustehen, künftig direkt für den Abbau der Corona-Schulden verwendet werden müssen. Mit dieser Zweckbindung verlangte eine Mehrheit von SVP, FDP und CVP einen raschen Abbau, um künftige Generationen nicht übermässig zu belasten. Gemäss «NZZ» belief sich der Bundesanteil der Gewinnausschüttung letztes Jahr auf 1,3 Milliarden Franken.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.7%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.8%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.07%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.96%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.46%
