Das Thema Negativzinsen brennt unter den Nägeln: Jetzt sollen die Zinsen, welche die Nationalbank von den Banken einzieht, an die AHV überwiesen werden.
Der Vorstoss kommt zu einem für die Schweizerische Nationalbank (SNB) ungünstigen Zeitpunkt. Während die amerikanische Notenbank (Federal Reserve, Fed) die Zinsen bereits gesenkt und die EZB einen solchen Schritt voraussichtlich im September vollziehen wird, steigt der Franken munter an.
Unter dem Eindruck dieser Entwicklung wird sich die SNB mindestens eines ihrer zwei Hauptinstrumente bedienen: eine weitere Zinssenkung auf minus 1 Prozent und/oder weitere Devisenmarktinterventionen.
Der Leitzins, der seit bald fünf Jahren im negativen Bereich liegt, hat besonders im Finanzbereich zwei kritische Auswirkungen: Einerseits müssen Banken auf ihren Bargeldbeständen bei der SNB einen Zins an die Währungshüterin bezahlen und anderseits suchen Anleger – eben auch Pensionskassen und AHV – händeringend nach Rendite.
AHV ist unterfinanziert
Im ersten Halbjahr hat die SNB einen Gewinn von 1,1 Milliarden Franken auf ihren Frankenpositionen erzielt – ein Ergebnis das im Wesentlichen aus den erhobenen Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben der Geschäftsbanken resultierte. Insgesamt erzielt die SNB ein Plus von etwa 2 Milliarden Franken pro Jahr durch diese Zinsen.
Die AHV, die ohnehin durch die Alterung der Bevölkerung unter wachsendem Druck steht, braucht unbestritten mehr Mittel, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Nun hat eine Gruppe von bürgerlichen Politikern einen neuen Anlauf genommen, um in dieser Problematik Abhilfe zu schaffen.
Volksinitiative geplant
Der Bund der Steuerzahler (BDS) plant die Lancierung einer Volksinitiative, die darauf abzielt, die Einnahmen der SNB durch Zinszahlungen auf Bargeldbestände an die AHV zu überweisen, wie die «Sonntagszeitung» (hinter Paywall) am vergangenen Wochenende berichtete. Um der Idee zum Durchbruch zu verhelfen, sucht Alfred Heer, der Präsident der BDS und SVP-Nationalrat, Unterstützung von linker Seite, wie er dem Blatt gegenüber erklärte.
Die sogenannt unheilige Allianz von links und rechts ist von der politischen Arithmetik her in einer starken Position, und die SNB tut gut daran, allfällige Vorbehalte sorgfältig zu begründen. Der Vorstoss ist von der Idee her ähnlich ausgestaltet wie derjenige, der den Gewinn der SNB aus ihrer mittlerweile riesigen Bilanzsumme an eine Art Staatsfonds auslagern möchte – der wiederum der staatlichen Vorsorge zugute käme.
Im Auftrag beeinträchtigt
Der Vorschlag, die AHV sozusagen «gratis» sanieren zu können, also ohne Steuern oder Abgaben auf den Lohn erhöhen zu müssen, könnte sich sehr wohl als durchschlagskräftig erweisen. Ebenso klar ist natürlich, dass die Mittel aus den Negativzinsen nur solange sprudeln, wie diese bestehen bleiben.
Die SNB hat sich bislang dezidiert gegen weitere Ansprüche positioniert, weil sie sich so in ihrem Auftrag beeinträchtigt sieht. Sie benutzt die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Mittel ausschliesslich für Zwecke der Geldpolitik. Gegenwärtig schüttet die SNB jedes Jahr bis zu 2 Milliarden Franken aus der Reserve an Bund und Kantone aus.
-
Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26%
-
Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.73%
-
Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.38%
-
Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.51%
-
Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.39%
